debatte: mindestsicherung

Wir freuen uns, euch/Sie in Kooperation mit der Armutskonferenz. - EAPN Austria zur "debatte: mindestsicherung" einladen zu können.
In den letzten Jahren hat es in Österreich immer wieder Diskussionen um
die Mindestsicherung, deren Bezieher_innen und die Höhe dieser Leistung gegeben. Im Sommer 2016 kürzte Oberösterreich die Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte und führte eine Begrenzung des Bezuges für Haushalte ein. Eine ähnliche Begrenzung für Haushalte findet sich auch im niederösterreichischen Mindestsicherungsrecht. Zusätzlich
kam es hier 2016 zur Streichung des Mindestsicherungsanspruches für subsidiär Schutzberechtigte ebenso wie zu Verschärfungen für Mindestsicherungsbezieher_innen, die sich in den letzten sechs Jahren weniger als fünf Jahre in Niederösterreich aufgehalten haben. Darüber hinaus hat Niederösterreich seit November 2016 gesetzlich Zwangsarbeit für  Mindestsicherungsbezieher_innen angeordnet. Auch andere Länder novellierten das Mindestsicherungsrecht. Regelmäßig werden außerdem bundeseinheitliche Regelungen der Mindestsicherung diskutiert. Bei all diesen Maßnahmen stellen sich Fragen der Verfassungs- und Europarechtskonformität. Ebenso ist die Frage nach der Form der Regulierung und der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern zu diskutieren. Das juridikum begleitet die politischen Verschärfungen und rechtlichen Diskussionen der Mindestsicherungsregelungen seit Heft 1/2017 mit debatten-Beiträgen zu diesen Fragen.
Nun diskutieren:
Mag.a Martina Kargl | sozialpolitische Referentin Caritas Wien / Österreichische Armutskonferenz
Mag.a Petra Sußner | fachliche Leitung für Sozial-und Mietrecht beim Diakonie Flüchtlingsdienst
Mag.a Marina Kaspar | Universitätsassistentin prae doc am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht an der Wirtschaftsuniversität Wien
Moderation: Andreas Wöckinger | juridikum. zeitschrift für kritik - recht - gesellschaft
Beginn der Veranstaltung ist um 19:00, im SEM10 am Juridicum.
Im Anschluss gibt es wie immer die Möglichkeit zum Austausch bei Erfrischungen!
Veranstaltung auf Facebook: anschauen
Vorablektüre:
Petra Sußners Artikel im juridikum 2/2017
Martin Hiesels Artikel im juridikum 1/2017