Der sogenannte „Tierschützer-Prozess“ sowie die Ermittlungen davor zeigten die Grenzen demokratischer Rechtsstaatlichkeit auf. Waren die Ungereimtheiten lediglich Ausnahmen im staatlichen Umgang mit sozialen Bewegungen oder gehört dieser Ausnahmezustand gar zum „normalen“ Repertoire demokratischen Regierens? Wie haben sich seit 9/11 international und in Österreich Gesetzgebung, Polizeibefugnisse und Rechtsprechung angesichts einer als allgegenwärtig konstruierten „Terrorgefahr“ geändert?
dazu diskutieren:
• Christof Mackinger, Angeklagter und Mitherausgeber
• Maria Sterkl, Redakteurin derstandard.at und §278a-Prozessberichterstatterin
• Alexia Stuefer, Rechtsanwältin, Verteidigerin im Prozess
• Ingeborg Zerbes, Rechtswissenschafterin (Universität Wien)
• ein/e Vertreter/in des Bundesministeriums für Justiz (angefragt)
anschließend: Buffet
17.6. 2011, ab 18 Uhr im Dachgeschoss des Juridicum
Eine Veranstaltung der zeitschrift juridikum und des Verlags mandelbaum.