juridikum 0/1989

Wien. (Red.). Die durchschnittliche Studiendauer an der rechtswissenschaftlichen Fakultät beträgt derzeit 14 Semester. Ursache dafür ist neben der mangelnden finanziellen Ausstattung auch ein extrem studentInnenfeindliches Prüfungssystem. Während sich freie Prüferwahl und praktisch freie Terminwahl an anderen Fakultäten längst durchgesetzt haben, können JusstudentInnen davon nur träumen.

Unter dem Eindruck des völligen Versagens der internationalen Drogenfahnder - unter Ronald Reagan wurde Marihuana zum erfolgreichsten Agrarprodukt der USA - und unter dem Eindruck des Elends, das die polizeiliche Verfolgung gerade für die Drogenkonsumenten bewirkt, fordert die "Schweizer Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV)" ein Umdenken in der Drogenpolitik.

Wien. (Red.). Am 10. November 1988 wurde der kurdische Publizist und Emigrant Ali Sapan wegen § 129a des bundesdeutschen StGB an die BRD ausgeliefert.

Ein - bei den Studierenden umstrittenes - Projekt wird zurzeit in Graz gestartet. Die juridische Fakultät richtet dort gemeinsam mit der steirischen Gesellschaft für Versicherungswirtschaft einen "Hochschullehrgang für Versicherungswirtschaft" ein, der "akademisch geprüfte Versicherungskaufmänner" heranbilden soll.

Ein weiteres Stück Verfassungswidrigkeit im Bundesheer wurde nun beseitigt. Aufgrund einer Beschwerde der "Vereinigung Demokratischer Soldaten Österreichs (VDSÖ)" hob der Verfassungsgerichtshof die Disziplinarhaft und das Rechtsanwaltsverbot für Präsenzdiener auf. Die alte Regelung blieb noch bis 30. November des Vorjahres in Kraft.

In der letzten Ausgabe des Uni-Aktuell konnten StudentInnen nun endlich erfahren, welche Umstände die AG-ÖH daran hinderten, gegen die Studienverschärfungen und das finanzielle Aushungern der Unis vorzugehen.

Mitte Dezember des Vorjahres hat der Verfassungsgerichtshof die ÖH-Wahlen von 1987 aufgehoben. Grund dafür war die Kandidatur der sogenannten "Grünen Osterreichs", einer rechtsradikalen Gruppierung, die von der zentralen Wahlprüfungskommission zu den Wahlen zugelassen worden war (mit den Stimmender JES und des Ministeriums).

Der Wahlkampf zu den kommenden Hochschülerschaftswahlen wurde im November durch eine von den TutorInnen veranstaltete Fraktionsvorstellung eingeleitet. Am Podium saßen VertreterInnen von AG, VSStÖ, KSV, MUKl DI RUI und Jes.

Nach den massiven StudentInnenprotesten vor einem Jahr war Wissenschaftsminister Tuppy unter Zugzwang. Er wollte zeigen, dass auch er zu Änderungen der jetzigen Studiensituation bereit ist. Wohin jedoch seine Vorstellungen eines anderen Studierens hingehen zeigt das Papier, das der "Rat für Studienreform" im November des vergangenen Jahres vorgelegt hat.

Eher unbemerkt von der Öffentlichkeit ist es seit dem Regierungsantritt der Großen Koalition mit R. Lichal als Verteidigungsminister zu einer Wende der österreichischen Militärdoktrin gekommen. Der "stille Putsch" im Bundesheer - so Egon Matzner - bedeutet Abkehr vom bisherigen Konzept der "Raumverteidigung" hin zum NATO-"Anschluss" der österreichischen Streitkräfte.

Nach wie vor gibt Österreich vor dem Rest der Welt mit seinem "liberalen" Asylrecht an. Recht? Österreich ändert es nach altbewährter Masche. Innenminister Blecha: "Wir machen das wie immer, nämlich ohne Gesetz." (SDZ, 28. April 1986)

Auf der ganzen Welt werden bereits Retortenbabys "gemacht". Allerdings bewegen sich die Ärzte dabei zumeist noch im gesetzesfreien Raum. Inhalt und Umfang gesetzlicher Regelungen werden noch diskutiert. Die Autorin macht sich in ihrem Beitrag Gedanken darüber, was da eigentlich diskutiert wird.

Sie bespitzelt alles, was sich im Lande regt. Angeblich zum Schutz des Staates und seiner Gesetze. Selbst zieht sie es aber vor, im gesetzesfreien Raum zu operieren. Die Rede ist von Österreichs geheimer Staatspolizei.

Die Polizei ist ein gewaltiger Apparat, der nach eigenen Methoden arbeitet und eigene Zwecke verfolgt. In Österreich ist seine Tätigkeit kaum geregelt und einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Die Justiz ist vielfach zum Vollzugsorgan der Polizei verkommen. Eine saftige Weide für schwarze Schafe.

Schimansky jagt Gangster in Marseille. Noch muss er seine Polizeimarke an der Grenze abgeben - aber nicht mehr lange. Nach dem Willen europäischer Polizeistaatskonstrukteure gibt es bald die "grenzenlose" Polizei.

In der BRD gibt der "Verdacht der terroristischen Vereinigung" den Behörden ein umfangreiches Instrumentarium zur Überwachung von Widerstandspotential zur Hand. Dass österreichische Behörden die gleiche Vehemenz bei ihrer "Ermittlungstätigkeit" entwickeln, lässt sich nur durch Informationen belegen, die durch undichte Stellen nach außen dringen.

Soll sich der Täter vor dem Staat für seine Tat verantworten und ist damit Kriminalität Staatsangelegenheit? Oder hat er dem Geschädigten Rede und Antwort zu stehen und ist der Privatanklage der Vorzug zu geben, mitsamt der Möglichkeit, sich während des Verfahrens informell zu einigen?" Diese Frage stellt Wolfgang Stangl im Vorwort seines Buches über "Wege in eine gefängnislose Gesellschaft". Der Autor vollzieht die Diskussion um Sinn und Zweck des Strafens etwa ab dem 13. Jahrhundert bis zu den jüngsten Auseinandersetzungen mit neuen Konfliktregelungsmodellen nach.