juridikum 3/1989

Im Streit um das Hauptquartier der "Nationaldemokratischen Partei" (NDP) am Landstraßer Gürtel Nr. 19 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsinstanz eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Es bestätigte das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt und stellte damit klar, dass die Mieter des Hauses (vertreten durch Dr. Gabriel Lansky) "NDP- und Ausländer-Halt-Plakate", den "Aufenthalt mit Schlagstöcken bewaffneter Personen in den allgemeinen Teilen des Hauses", "Singen des Horst-Wessel-Liedes", "Grüßen mit dem Hitler-Gruß", "Bedrohungen und wörtliche und tätliche Behelligung" sowie andere Neonazi-Umtriebe nicht dulden müssen.

"Es ist nicht auszuschließen, dass ein fortgesetztes Verfahren zu einem allenfalls andersgearteten Ergebnis kommt," beendet Richter Ernest Maurer seinen Urteilspruch im Presseprozess RFS gegen Muki Di Rui vom 7. November 1988, das jetzt schriftlich ergangen ist. Seiner Tradition der eigenwilligen und sonderbaren Würdigung der Zeugen folgend (siehe Sinowatz - Worm-Prozess) spricht Maurer "im Namen der Republik" Recht.

Wien. (Red.). Die Prüfung aus "Einführung in die Rechtswissenschaften und ihre Methoden" zum Märztermin artete wieder einmal zu einem Gemetzel aus. Die kontinuierliche Erhöhung der Durchfallsquote fand auch diesmal eine Fortsetzung: 76.13% negativ, davon erreichten alleine bei Prof. Waltet 95% nicht die erforderliche Durchschnittspunkteanzahl (16 P.) und 65% scheiterten bei eben diesem an der 11-Punkte-Hürde. Dies wird nun von der Fakultätsvertretung zum Anlass genommen gegen Professor W. eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim zuständigen Bundesministerium einzubringen, wegen Überschreitung des Ermessensspielraumes bei der Beurteilung der Arbeiten. Weiters wurde im Zuge einer HörerInnenversammlung am 30.05. die Forderung nach Senkung der erforderlichen Mindestpunkteanzahl erhoben. Auch soll eine Unterschriftenaktion gegen die unzumutbare Situation am Juridicum gestartet werden. Nun, Prof. Walter wird uns im Herbst verlassen. Dass sich die Situation durch seinen Abgang wesentlich ändern wird, ist aber nicht zu erwarten.

(Red.). Otelo de Cavalo und 28 andere Gefangene wurden am 18.5.1989 nach 5-jähriger Untersuchungshaft freigelassen. Im Februar hatte der portugiesische Verfassungsgerichtshof das Urteil gegen ihn und seine Genossen wegen verfassungs- und menschenrechtswidriger Verfahrensmängel aufgehoben.

Ein europareifer Student wird nicht mehr daheim an die Scholle gebunden sein, sondern kreuz und quer durch Europa reisen. Geldprobleme wird er dank einer massiven Förderung durch die Wirtschaft nicht kennen. Auf diese Weise versuchen die EG-Protagonisten StudentInnen einen Beitritt schmackhaft zu machen. Über Traum und Wirklichkeit.

Arblosigkeit setzt sich als Wahlkampfstil durch. Wenn Birgit Bolognese-Leuchtmüller den diesjährigen Wahlkampf im Falter unter dem Titel "Apo - wie apolitisch" kommentiert, so hat sie damit fast recht. Die Erbärmlichkeit und muntere Inhaltslosigkeit mit der die Studierenden heuer beschämt wurden, sucht in der Tat ihresgleichen. Beschränkte sich doch nicht nur die dominierende ÖVP-AG auf das Verteilen von Schweißtüchern und Äpfeln, die einem/r neben den Fotos der SpitzenkanditatInnen sauer aufstoßen ließen.

Für einen Mammutprozess gegen Mitglieder der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) wird in Düsseldorf gerade ein Hochsicherheitsgerichtsaal um sieben Millionen DM errichtet. Erstmals wird ein Verfahren nach §129a dStGB gegen eine ausländische Organisation eröffnet. Von Rechtsstaat ist dabei keine Rede mehr.

Eigentlich ist die Demokratische Arabische Republik Sahara (D.A.R.S.) nur ein Stück Wüste von der Größe der BRD. Wären da nicht das größte Phosphatvorkommen der Erde und 1500 km fischreiche Küstengewässer. Deshalb müssen die Sahauris seit Jahrzehnten um ihr Land kämpfen. Zuerst gegen den Kolonialherren Spanien, jetzt gegen Marokko, aber im Grunde immer gegen ökonomische Interessen imperialistischer Staaten.

Moderne Strafvollzugsgesetze - so auch das Österreichische - sehen als Strafzweck die "Besserung des Delinquenten" vor. Die Praxis und wissenschaftliche Untersuchungen zeigen aber, dass dieser Zweck nicht erfüllt werden kann. - Ein Beitrag über die Zynik des Besserungsgedankens und den Widersinn der Liberalisierung des Strafvollzuges.

Nicaragua befindet sich immer noch im Krieg. Dennoch hat dieses Land in Sachen Reform des Strafvollzugs und Alternativen zur Haft größere Fortschritte aufzuweisen als etwa Österreich. In Nicaragua sucht man nach Strafformen, die dem Täter und seinen Bedürfnissen angepasst sind und nicht "dem Delikt".

"Helfen statt strafen!" ist seit der Gründung der Leitsatz der Bewährungshilfe. Mittlerweile leistet diese Organisation wichtige Arbeit bei der Entwicklung neuer Methoden im Umgang mit Straftätern. Um diese Aufgabe bewältigen zu können, braucht sie allerdings die Unterstützung der zuständigen staatlichen Stellen und der Öffentlichkeit.

Man mach/es sich leicht. Man zeigt sie an bei den Sicherheitsbehörden und wartet, bis sie abgeschoben werden ins Gefängnis. Sie sind stigmatisiert. Resozialisierung ist nur mehr schwer möglich. Man wäscht sich die Hände in Unschuld. Wo ist die Alternative?

Die zu erforschenden Zusammenhänge
Zur Vermeidung des Dilettantierens beschränkt sich die Betriebswirtschaftslehre in ihrem Selbstverständnis auf die Dimension, die mit der Nutzenstiftung durch Gütererzeugung und der Einkommensbildung zusammenhängt.
Dem ebenfalls weit verbreiteten Dilettieren auf dem Gebiet des Zusammenhängens von Dimensionen ist dagegen auch mit Beschränktheit nicht beizukommen.

Vom 26.5. - 28.5.1989 fand in Hainburg der 15. feministische Juristinnentag statt. 250 Frauen aus der gesamten Bundesrepublik trafen sich zu einem Gedankenaustausch über ihre Studien-und Arbeitssituation als Juristinnen sowie zur Diskussion über aktuelle feministische Themen mit juristischem Bezug.