juridikum 1/1990

Als einer der letzten Staaten Europas kann Österreich rechtliche Sonderbestimmungen gegen lesbische und schwule Menschen vorweisen, entstanden in der Zeit der Verhandlungen über die große Strafrechtsreform 1975 zwischen SPÖ und bürgerlicher Opposition als Ersatz für den Wegfall des Generalverbotes für homosexuelle Betätigung: Die §§ 209, 220 und221 des Strafgesetzbuches (§ 210, das Verbot schwuler Prostitution wurde im Vorjahr gestrichen).

Forcalquier. (CEDRI, zö). BürgerInnen beobachten die Polizei jetzt auch auf europäischer Ebene. Im Anschluss an das "Dritte Europäische Forum für Asylrecht", das im vergangenen September in Genf tagte. wurde nun ein "Observatorium" gebildet, das sich zur Aufgabe stellt, Informationen bezüglich polizei- und sicherheitsstaatlicher Tendenzen in den einzelnen lindern sowie auf europäischer Ebene zu sammeln und auszutauschen. Die Recherchen beziehen sich etwa auf Geheimabkommen (Schengen, TREVI ... ), Gesetzgebung, administrative Praxis und andere Aktivitäten der "Sicherheits"behörden.

Der jüngst veröffentlichte Amnesty-Bericht hat es bestätigt: Fußtritte, Verbrennungen mit Zigaretten, "Spielchen" mit Wassereimern und Plastiksackerln zwecks Sauerstoffeinsparung für Verdächtige, auch elektrische "Spielchen" sind keine Ausnahmen, sondern feste Bestandteile polizeilicher Praktiken gegenüber dem Bürger. Die Betroffenheit von Herrn Löschnak und Co. ist nur vorhanden, wenn die Medien dabei sind. Tatsächlich hat man bereits etwas vorbereitet, damit sich in Zukunft unsere Exekutive so richtig austoben wird können: das Sicherheitspolizeigesetz.

Seit der eiserne Vorhang im Osten gefallen ist, strömen immer mehr billige und willige FacharbeiterInnen nach Österreich. Für die bisherigen Billigstarbeitskräfte aus dem Süden und Südosten heißt es nunmehr: Zutritt verboten!

Unter dem schönen Begriff "Freizügigkeit" basteln einige EG-Länder an einem einheitlichen europäischen Polizeistaat: Abschottung gegen Ausländer, ein gigantischer Datenspeicher, "Nacheilerecht" für Eurocops - das sind nur einige Schlagworte. Ein Bericht von der Festung Europa.

In der politischen Diskussion werden der österreichischen Verfassung "Grundwerte" angedichtet, die sie gar nicht enthält. Dort, wo die Verfassung eindeutig politische Entscheidungen vorgibt - etwa für eine antifaschistische Republik oder ein neutrales Österreich - werden diese allerdings gerne übersehen.

Jean Genet geht es nicht bloß darum, die faktische Welt des Elenden und Verbrecherischen zu beschreiben. Er übernimmt den Blick der Gesellschaft, der ihn zum Verbrecher gemacht hat, und betrachtet so seine Existenz, die er dennoch als eine selbst gewählte Notwendigkeit versteht. Er stilisiert sich so zum "Minusheiligen", seine Moral ist rein ästhetisch, das einzige Kriterium der Tat ist ihre Eleganz.

Unter meinen Händen zerbricht wieder ein Mensch, ist zerquetscht, leblos. Atemzüge scheuern an den Rippen, reißen blutige Höhlen. Ohne Freude halte ich einen verlaufenen Tag noch ein wenig fest. Granit mahlt im Gehirn. Keine Angst ist da und keine Geduld. Das Glück stirbt in jedem Augenblick. Die Vergangenheit sucht ihre Spiele.

Bild 1Wer als Besatzungskind geboren, von Pflegeeltern aufgezogen, mit Straftaten erwachsen und als 25jähriger zu Lebenslang verurteilt wird, was kann so einer aus seinem Leben noch machen? Jack Unterweger (40), Mörder, Schriftsteller, Herausgeber gibt auf diese Frage eine mögliche Antwort.

Uwe Wesel, der Romanist und Rechtsethnologe an der Freien Universität Berlin legte 1989 eine Sammlung von dreizehn Artikeln unter dem Titel "Recht und Gewalt" im Kursbuchverlag vor. Ein Teil dieser Artikel ist in den vergangenen Jahren bereits an anderen, weniger leicht zugänglichen, Stellen erschienen.

Die Heldin gibt es nicht, zumindest nicht in unseren Geschichtsbüchern. Dass nun ausgerechnet eine "Terroristin" einen wichtigen Abschnitt weiblicher Kampfgeschichte aufgearbeitet hat, macht dieses Buch nur noch interessanter, wenn man/frau bedenkt, dass hier erstmals auf die übliche Vogelperspektive verzichtet wurde. Hinter jeder großen Frau stand anno dazumal (wie heute) eine große Frau.

Die Beats des Hip-Hop haben inzwischen auch Österreich erwischt. Wer diesen Attacken noch entgehen konnte, muss sich spätestens jetzt stellen. Noch nie wurden so viele Hip-Hop Platten veröffentlicht wie 1989. Noch nie war schwarze Musik in diesem Ausmaß radikale Speerspitze.

Das allgemeine Hetzen von einer Prüfung zur Nächsten lässt kaum noch jemandem Zeit, auch solche Lehrveranstaltungen zu besuchen, die nicht dem unmittelbaren Zweck der Prüfungsvorbereitung dienen. Und selbst wenn dies der Fall ist, schiebt sich bei der Entscheidung für "Ausgefallenes" noch eine Kategorie von Veranstaltungen dazwischen: Jene, von denen man eine Hebung der Qualifikation, für eine Tätigkeit in Wirtschaft und Verwaltung erwartet - die also auch nur aus einem bestimmten Verwertungsinteresse interessant sind (z.B.

Seit November streiken in ganz Italien die StudentInnen für bessere Studienbedingungen und Mitbestimmungsrecht. Als Symbol für ihren Kampf wählten sie den schwarzen Panther, der vor wenigen Monaten in Rom ausbrach und sich weder von Jägern noch von der Polizei unterkriegen ließ.

Mit Beginn des Sommersemesters werden an der Wiener juridischen Fakultät Unterschriften für eine Protestresolution der Fakultätsvertretung Jus gesammelt werden. Für den Großteil der Studierenden eine angenehme Überraschung, ja eine Bestätigung: Auf unsere Fakultätsvertretung, auf die ist ja doch Verlass. - Wirklich?

Der Wiener Notruf sucht seit 1986 jährlich beim Bundesministerium für Justiz um Subventionen an. Stereotype Antwort des Ministeriums: "Wir bedauern ... ". Und das, obwohl die MitarbeiterInnen des Notrufs seit nunmehr 8 Jahren Frauen unter anderem auch juristisch beraten.