juridikum 5/1990

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff:

"Gladio" die europaweite Geheimdienstorganisation der NATO, wird jetzt in Belgien aufgelöst. Das beschloss der Ministerrat am 23. November. Auf Verlangen der Mehrheit der belgischen Parteien (vier der fünf Regierungsparteien eingeschlossen) stimmte die Regierung der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu. Er soll die Aktivitäten jener geheimen Organisation prüfen, die im Falle einer Invasion des Warschauer Paktes dazu bestimmt gewesen wäre, den Widerstand zu organisieren.

Schweiz. (nzzlsI) "Dann gehe ich nie mehr an eine Landsgemeinde." Das war die erste Reaktion eines Innerrhoders, nachdem das Schweizerische Bundesgericht am Dienstag der letzten Novemberwoche beschlossen hatte, dass die kantonale Appenzell-Innerrhodische Verfassung bundesverfassungskonform anzupassen sei und damit den Frauen des Halbkantons Stimm- und Wahlrecht zukomme.

Rund ein Jahr nachdem der damalige UN-Hochkommissar für Flüchtlinge in der Schweiz, Jean-Pierre Hocke, infolge von Anschuldigungen wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern von seinem Amt zurückgetreten ist, wurde von einem dänischen parlamentarischen Untersuchungsausschuss Anfang Oktober 1990 festgestellt, dass diese Behauptungen den Tatsachen nicht standhalten.

Wir leben in merkwürdigen Zeiten. Die Völker Osteuropas und der Sowjetunion erheben sich gegen ihre erstarrten Regime. Ihr wichtigster Schlachtruf heißt "Glasnost", Transparenz. Die Menschen, die jahrhundertelang unter dem zentralistisch-bürokratischen Totalitarismus gelebt haben, wissen, wovon sie sprechen. Transparenz der politischen, administrativen und rechtlichen Entscheidungsabläufe ist die unverzichtbare Voraussetzung für demokratische Kontrolle und Mitbestimmung der Bürger. Wo die Staatsgewalt ihre Entscheidungen nicht mehr begründet und auf klare Rechtsnormen abstützt, weichen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dem Geheimnis der Willkür.

Am Montag, den 17. September dieses Jahres, wurden die 16 Mitarbeiterinnen des Instituts für Sozio-ökonomische Entwicklungsforschung (ISEF) an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) von ihrem Arbeitsplatz ausgesperrt. Die Schlösser waren ausgetauscht, und ein Zettel mit der Unterschrift des Akademiepräsidenten machte klar: Man verzichte bis auf Weiteres auf ihre Mitarbeit. Mühseliges Nachfragen brachte zu Tage, es hätte "Veruntreuungen in großem Stile" gegeben, wahrscheinlich "bis in Millionenhöhe".

Die BRD-Geheimdienste greifen nach den Stasi-Akten. Was sie als unaufällige Verwaltungsmaßnahme bei Nacht und Nebel durchziehen wollten, trägt zur neuerlichen Formierung der Bürgerbewegung bei.

In den Archiven der Stasi sind Informationen von Millionen und aber Millionen Menschen gesammelt. Zielstrebig wurden von den Observateuren und Aufklärern der Stasi unter anderem Schwachstellen von Menschen erforscht, die geeignet schienen, die Betroffenen entweder unglaubwürdig, mundtot oder gefügig zu machen. Sie wurden gesammelt in nötigender oder erpresserischer Absicht, gesetzwidrig und kriminell nach altem wie nach neuem Recht!

Dass Europa seine Grenzen dicht macht, ist seit längerem bekannt. Einen vorläufigen Höhepunkt des Festungsbaus stellt das Durchführungsabkommen von Schengen dar, das im Juni 1990 von fünf Staaten unterzeichnet wurde und nun Anfang 1991 ratifiziert werden soll. Weitere Verschärfungen im Asylbereich sind zu erwarten. Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Frankreich, die BRD und die Beneluxstaaten in der luxemburgischen Kleinstadt Schengen ein "Übereinkommen über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den Grenzen".

Alles begann ganz harmlos. Am 22. Juni veranstaltete die Grüne Alternative eine große Verkehrskundgebung mit Fahrrädern. Es ging vom Rathausplatz zum Gürtel, weiter bis zum Matzleinsdorfer Platz und zurück zum Rathaus. Das Erlebnis eines vorübergehend autofreien Gürtels zeigte nicht nur den 1.400 Teilnehmern, sondern auch den BewohnerInnen, wie menschengerechter Verkehr aussehen kann.

"Unbegrenzter Zugang zu staatlich regulierter Abtreibung in Verbindung mit den gegenwärtig perfektionierten Techniken zur Entdeckung von Chromosomenanomalien wird uns von einer hohen Prozentzahl aller Geburten befreien, die heute unkontrollierbare Defekte darstellen. Kein Elternpaar wird in dieser Zukunft das Recht haben, die Gesellschaft mit einem missgestalteten oder geistig unfähigen Kind zu belasten."