Klimaschutz

Der Klimawandel fordert im Rahmen gesellschaftlicher Transformationsprozesse auch zur Transformation der Rechtsordnung aus öko-sozialer Sicht auf. Die Potenziale zur Anpassung des Rechts erweisen sich aus österreichischer Perspektive als groß. Ausgehend von der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen auf verfassungsrechtlicher Ebene besteht in zahlreichen Verwaltungsmaterien Anpassungsbedarf. Der nachstehende Beitrag untersucht Möglichkeiten der sozial-ökologischen Transformation exemplarisch im Zusammenhang mit dem Steuerrecht, dem Mobilitäts- und dem Raumordnungsrecht.

Ö hat ein ernsthaftes Problem in Bezug auf Klimaschutz. Gegenüber 1990 sollten die Treibhausgas-Emissionen eigentlich signifikant sinken; stattdessen sind sie in den letzten 30 Jahren de facto stabil geblieben, im Jahr 2017 lagen sie mit 82,3 Mio t sogar deutlich über dem Wert von 1990 (78,7 Mio t), 2018 trotz förderlicher Einmaleffekte mit 79,1 Mio t immer noch leicht darüber. Hauptverursacher dieses Klimaschutzversagens ist der Verkehrsbereich. Es muss hinterfragt werden, ob sich Ö im Verkehrsbereich, dem größten Stolperstein bei ernsthaften Klimaschutzbemühungen, nicht auch den „Luxus“ leistet, klimaschädliche Aktivitäten mit massiven Steuernachlässen zu subventionieren. In diesem Artikel wird eine krit Bestandsaufnahme der wichtigsten Steuern und Abgaben und deren Ausnahmen im Verkehrsbereich erfolgen und tw auch Empfehlungen zu einer Ökologisierung abgegeben werden.

: Der Beitrag stellt die Lawyers for Future vor, die sich mit Fridays for Future solidarisieren. Es werden die Ziele und die Zusammensetzung des Zusammenschlusses sowie seine Verortung in der Juristerei dargestellt und mögliche Schwerpunkte für die zukünftigen Aktivitäten der Lawyers for Future vorgestellt.