Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung birgt Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit. Anhand der Vorhaben der österreichischen Bundesregierung, die Automatisierung von Verwaltungsentscheidungen auszuweiten, und der Einführung von KI-Anwendungen als Teil des Projekts „Public AI“ wird gezeigt, wie KI-Systeme durch ihre Intransparenz das Recht auf Parteiengehör und eine nachvollziehbare Begründung aushöhlen. Althergebrachte Rechtsstaatsgarantien müssen im Lichte neuer Technologien einerseits neu interpretiert, andererseits aber auch weiterentwickelt werden. Dies erfordert nicht nur neue technische Standards für Verfahrenstransparenz, sondern auch neue Methoden, wie AI Integration Assessments und ein Recht auf technischen Beistand, um die menschliche Verantwortung und Kontrolle in Verwaltungsverfahren auch im Zuge zunehmender Digitalisierung zu sichern.
Über die Notwendigkeit, den Rechtsstaat neu zu erfinden