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Tagung - Rechtsstaat und Demokratie unter Druck – Perspektiven in der sozialen und ökologischen Krise

Call zur Einreichung von Beiträgen

Der Druck auf Demokratie und Rechtsstaat ist als globales Phänomen zu begreifen: Ungarn, Polen, die USA, Brasilien oder die Philippinen sind eindrückliche Beispiele. Auch in Österreich gab die rechts-konservative Regierung von 2017-2019 Anlass zu Warnungen, dass der Rechtsstaat in Gefahr sei bzw. unter Umständen eine „autoritäre Demokratie“ (Reinhold Mitterlehner) drohe.

Gute Gründe sprechen für die Annahme, dass wir eine globale autoritäre Wende erleben. In ihr werden demokratische Prinzipien und der Rechtsstaat zwar nicht aufgehoben, geraten aber in vielen Bereichen stark unter Druck bzw. werden eingeschränkt. Die vielfältigen Ausprägungen dieser Wende legen nahe, dass sie durch grenzüberschreitende Krisenprozesse bestimmt wird, die sich im Anschluss an die Finanzkrise 2008 und die damit zusammenhängenden Austeritätspolitiken verstärkt zu entfalten begonnen haben.

Mediale, zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Debatten schreiben die Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaat zumeist rechtspopulistischen bzw. neo-nationalen Akteur_innen zu. Diese Kritik greift jedoch in ihrer Engführung zu kurz. Sie übersieht, dass grundrechtswidrige Maßnahmen und ein Mangel demokratischer Legitimation auch im Rahmen der Euro-Krisenpolitik gehäuft auftraten. Zudem kann autoritäre Handlungsmuster nur verstehen, wer sie mit den sozialen und ökonomischen Verhältnissen zusammendenkt, die sie begleiten. Die „Corona-Krise“ 2020 führt deutlich vor Augen, dass staatliches Handeln vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Strukturen stattfindet. Das Nachdenken über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfordert deshalb eine Erweiterung auf Themenbereiche wie Arbeit und Reproduktion, unser Verhältnis zur Natur (Stichwort Klimakrise), neokoloniale und rassistische Strukturen, soziale Sicherheit und Ökonomie.

Hier, bei diesem erweiterten Problemverständnis, setzt die Tagung „Rechtsstaat und Demokratie unter Druck“ an. Der Fokus der Tagung liegt auf Entwicklungen im Bereich des Rechts, wobei rechtswissenschaftliche und interdisziplinäre Perspektiven, sozialwissenschaftliche Analysen sowie Praxisberichte einander ergänzen. Die Tagung möchte unterschiedliche Stränge des Denkens zusammenführen und dadurch auch ungewohnte Blickwinkel eröffnen. Sie soll ein Ort des kontroversen Gesprächs sein. Geplant sind Vorträge, Podiumsdiskussionen, Workshops in Kleingruppen und innovative Tagungsformate, in denen Gegenwartsanalysen und Zukunftsperspektiven fokussiert diskutiert werden können.

Wir freuen uns daher über vielfältige Themenvorschläge und Gestaltungsideen. Folgende Leitfragen können als Inspiration dienen:

- Wie artikulieren sich autoritäre Handlungsmuster konkret in unterschiedlichen Rechtsgebieten und Feldern rechtlicher Praxis?

- Inwiefern lassen sich Widersprüchlichkeiten und allenfalls auch gegenläufige Tendenzen beobachten?

- Was sind die gesellschaftlichen Hintergründe der globalen, europäischen und nationalen autoritären Wende?

- Welche Strategien für Erhalt und Ausbau von Demokratie und Rechtsstaat sind empfehlenswert?

 

Anforderungen an die Einreichungen für Beiträge zur Tagung:

- Thematisches Abstract mit einer Länge von max. 500 Wörtern.

- Genaue Bezeichnung des geplanten Formats (Vortrag, Podiumsdiskussion, Workshop oder ein innovatives Tagungsformat). Es ist ausdrücklich willkommen, dass Beitragende eigene Formatideen einbringen.

- Welche Personen beteiligen sich an dem Beitrag?

 

Deadline: 15. August 2020.

E-Mail: einreichung@rechtsstaat-unter-druck.at

 

In allen Formaten (Panels, Workshops,…) wollen wir einseitige Besetzungen vermeiden und die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft abbilden. Wir ermutigen daher gerade jene zu einer Einreichung, die aufgrund der Herrschaftsverhältnisse selbst potentiell von Ausschluss betroffen sind.

 

Datum: 11. – 13. März 2021

Tagungsort: Dachgeschoß, Juridicum Universität Wien, Schottenbastei 10-16, 1010 Wien

 

Die Tagung wird veranstaltet von der Arbeiterkammer Wien, dem Institut für Rechtsphilosophie der Universität Wien und juridikum - zeitschrift für kritik recht gesellschaft

 

 

juridikum zum hören

Ines Rössl im Gespräch mit Antonia Wagner über Reformvorschläge für ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsgesetz

aktuelle ausgabe

juridikum 1/2020

Lager

vor.satz

Valerie Purth / Nikolaus Wieser

Eine Frage des Niveaus
Oder: A kiss is just a kiss.

merk.würdig

Johannes Tropper

Demokratie etCETAra
Das CETA-Gutachten im Lichte des Spannungsverhältnisses zwischen Demokratie und Investitionsschutzrech

Daniela Amann / Marion Johanna Neunkirchner

Kindgerechte Justiz?
Kinder ohne Prozessbegleitung als Leidtragende häuslicher Gewalt

Florian J. Burger / Sophia Marcian / Wolfgang Panhölzl / Monika Weissensteiner

Spielraum statt Stabilität in der Sozialversicherung
VfGH legitimiert Machtverschiebung zu den Dienstgeber_innen

Alina Hanel

Kein Trojaner auf dem Smartphone
Regelung zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten ist verfassungswidrig

recht & gesellschaft

Susanne Gstöttner / Lena Kolbitsch

These considerations do not imply any criticism towards the applicant
“Eine kritische Anmerkung zum Umgang des EGMR mit Opfern häuslicher Gewalt anhand von Kurt/Österreich

Sarah Bruckner / Marieta Kaufmann

Zeit für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten
Rechtsfragen und Lösungsansätze am Beispiel des Minendesasters von Mariana (Brasilien)

Corinna Potocnik-Manzouri

Keine Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien – Das Ende der bisherigen Erweiterungspolitik?

Andreas Pigl

Pressefreiheit in Ungarn unter Viktor Orbán
Ein Überblick über die Entwicklungen seit 2010

Tobias Fädler

Tadel für den Adel
Das Adelsaufhebungsgesetz und seine Entwicklung in der jüngeren Judikatur

thema

Paul Hahnenkamp / Petra Sußner / Andreas Wöckinger

Vorwort der Gastherausgeber_innen: Lager

Christoph Jahr / Jens Thiel

„Das Lager“
Überlegungen zur Geschichte einer Institution zwischen Herrschaft, Recht und Gewalt

Anne-Marlen Engler

Flüchtlingslager von der Ausnahme her denken?
Rechtstheoretische Überlegungen

Veronika Springmann

Ambivalenz oder Widerspruch?
Sport in nationalsozialistischen Konzentrationslagern

Jenny Fleischer

Zur menschenrechtlichen Situation im EU-Aufnahmezentrum („Hotspot“) auf der griechischen Insel Samos

Susanna Paulweber

„Aus Gründen der Integration“
Die unions- und grundrechtliche Problematik eines angedrohten Entzugs von Leistungen der niederösterreichischen Grundversorgung für subsidiär Schutzberechtigte

nach.satz

Valerie Purth

Von Splittern und Schrauben
Oder: Was bringt ein automatisches Pensionssplitting (nicht)?