Die Parlamentarische Bundesheerkommission (PBHK) sorgt als Hilfsorgan des Nationalrates für die parlamentarische Kontrolle des Bundesheeres. Sie sichert die Freiheits- und Grundrechte von Staatsbürger_innen in ihrer Rolle als Soldat_innen. Sie setzt sich, ähnlich zur Volksanwaltschaft, aus drei wechselnden Vorsitzenden und einer flexiblen Zahl von mindestens sechs weiteren Mitgliedern zusammen. Als Hauptaufgabe prüft sie (außerordentliche) Beschwerden und beschließt Empfehlungen an den_die Bundesminister_in für Landesverteidigung. Sie besitzt ein amtswegiges Prüfrecht und kann Prüfbesuche durchführen. Ihre Tätigkeit wird jährlich in Tätigkeitsberichten dem Nationalrat vorgelegt. Dies ermöglicht die Ausübung politischer Kontrolle. Parallelen zur Volksanwaltschaft bestehen, was die (weitere) Existenzberechtigung der PBHK in Frage stellt.
Anwältin der Soldatinnen und Soldaten oder Anachronismus?
Schlüsselwörter:
Parlamentarische Bundesheerkommission, PBHK, PBK, Bundesheer, Parlamentarische Kontrolle, rechtsschutzergänzende Einrichtung, Missstandskontrolle, Bundesministerium für Landesverteidigung, Vorsitzende, Büro der Parlamentarischen Bundesheerkommission, Weisungsfreiheit, außerordentliche Beschwerde, Empfehlungen, amtswegige Prüfung, Prüfbesuche, Jahresbericht, Stellungnahme zu Milizübungen, Volksanwaltschaft.