Rechtsstaat und Demokratie unter Druck, 2022, Heft 3, S. 289 - 291, merk.würdig

Über der Schmerzgrenze

Dienstverhinderung und Entgeltfortzahlung bei Menstruationsbeschwerden

Im Mai 2022 legte die spanische Regierung Pläne für einen Freistellungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit wegen Menstruationsbeschwerden samt Entgeltfortzahlung vor. Seither wird darüber auch in Österreich kontrovers diskutiert. Dabei wird aber übersehen, dass das spanische Recht ein erhebliches Defizit bei kurzer Dienstverhinderung aufweist. Hingegen gewährt das österreichische Recht schon bisher Freistellung und Entgeltfortzahlung bei Menstruationsbeschwerden nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen.