Genf. (ts). In Genf hat am 7./8. Oktober das dritte "Europäische Forum für das Asylrecht" stattgefunden. Organisiert wurde es von zahlreichen Asyl-, Ausländer- und Menschenrechtsgruppen aus fast allen europäischen Ländern. Auf dem zweitätigen Treffen traten 17 Arbeitsgruppen zu den verschiedensten Aspekten der Asylrechtsproblematik zusammen: GewerkschafterInnen, ParlamentarierInnen, Frauen, JuristInnen, Glaubensgemeinschaften, JournalistInnen usw.
Besonders hervorzuheben ist die AG "Sicherheits- und Geheimstaat", weil sie sich mit der zunehmenden sicherheitsrechtlichen und polizeilichen Gleichschaltung Europas im Zuge der Harmonisierung beschäftigte.
Anhand konkreter Fallbeispiele wurde aufgezeigt, wie weit dieser Prozess schon fortgeschritten ist:
Der Prozess gegen die Kurdische Arbeiterpartei in der BRD: dabei wurde der Zusammenhang zwischen Verschärfung des Asylrechts und Ausbau des Polizeistaates ausgearbeitet.
Schengener-Gruppe und TREVI: Redebeitrag über den Fortschritt der grenzüberschreitenden Datenbanken der Polizei- und Geheimdienste unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Über den Prozess gegen die FUP/FP 25 in Portugal hielt Otelo de Carvalho ein Referat. An diesen Beispielen zeigt sich, dass massive Einschränkungen der Grundrechte von der Allgemeinheit hingenommen werden, solange sie sich nur gegen gesellschaftlich verpönte und ausgegrenzte Minderheiten zu richten scheinen. Um zu verhindern, dass diese Randgruppen als Experimentierfelder für polizeistaatliche Konzepte dienen, wurde die Schaffung eines europaweiten Kontaktnetzes über diese Problematik vereinbart.
Gegen die Ausgrenzung