Wenn es darum geht, der Klimakrise Einhalt zu gebieten, kommt der Verkehrswende herausragende Bedeutung zu. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei die Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene, als dieser den Großteil der verkehrsbedingten Treibhausgas-Emissionen zu verantworten hat. Die Eisenbahn erweist sich im Gegensatz dazu in vielen Belangen als die weniger schädliche Alternative.
Um die Verkehrsverlagerung voranzutreiben, bieten sich verschiedene Maßnahmen an. Aufgrund ihrer Anreizwirkung hat die Internalisierung externer Kosten jedoch einen besonderen Stellenwert. Der Beitrag stellt anhand der Bsp von Schienen- und Straßenmaut dar, dass das geltende Unionsrecht keinen adäquaten Rahmen bereithält bzw entsprechende Bestrebungen sogar konterkariert, indem es zwar eine flächendeckende Schienenmaut vorschreibt, die Entscheidung zur Einhebung einer Straßenmaut aber den MS überlässt.
Wie das geltende Recht die Verkehrswende bremst
Schlüsselwörter:
Europäisches Verkehrsrecht, Infrastrukturbenützungsentgelt, Schienenmaut, Internalisierung, externe Kosten, Externalitäten, Nutzerprinzip, Verursacherprinzip, Wegekosten, Wegekosten-RL, Vignette, Mautgebühr, Gebühr für externe Kosten, Eisenbahn, Eisenbahnverkehr, Straßenverkehr, Lkw, Lkw-Maut, Wegekosten-RL 1999/62/EG, RL 2012/34/EU