juridikum 4/2019, Thema: Verkehr(t) - Klima, 2019, Heft 4, S. 514 - 520, thema

Staatsziele – Grundrechte – Umwelt- und Klimaschutz

Spielräume des Gesetzgebers

Der Text geht der Frage nach, ob es dem österreichischen Gesetzgeber erlaubt ist, Umwelt- und Klimaschutzziele zu verfolgen. Dazu werden die verfassungs- und grundrechtlichen Vorgaben in diesem Bereich überblicksmäßig dargestellt.