juridikum 4/2023, Thema: Parlamentarische Kontrolle, 2023, Heft 4, S. 483 - 493, thema

Die substantiierte Begründungspflicht bei der Nichtbeantwortung parlamentarischer Anfragen

Am Beispiel der Anfragen zu Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung

Die parlamentarische Kontrolle der Regierung stellt einen Eckpfeiler demokratischer, gewaltentrennender Systeme dar. Oftmals bezieht sich diese Kontrolle auf die finanziellen Aufwendungen der Regierung.