juridikum 3/2022

Für die Wissenschaftskommunikation bewirkt die Digitalisierung einige Umwälzungen. Sowohl der Austausch unter Fachkolleg:innen (interne Wissenschaftskommunikation, scholarly communication) als auch die Verbreitung von wissenschaftlichen Erkenntnissen nach außen (externe Wissenschaftskommunikation, science communication) verändern sich nachhaltig. Neben Peer-Review-Journals sind Blogs und Open Access-Zeitschriften getreten, wodurch es tw weniger Gatekeeping, also Instanzen, die bestimmen, was publiziert wird, gibt. Zwar verschwinden diese Instanzen durch die neuen Plattformen nicht vollends, es gibt aber durch diese eine neue Funktionsgröße, an welcher sich Wissenschaftler:innen messen lassen können: Onlinepräsenz. Auf Websites wie academia.edu oder Researchgate lassen sich Forschungsergebnisse relativ einfach veröffentlichen. Soziale Netzwerke (Facebook, LinkedIn, Twitter etc) bieten Onlineräume, in welchen Fachöffentlichkeiten mit der interessierten Öffentlichkeit über diese diskutieren können. Wie in Österreich auf Twitter über Recht diskutiert wird, soll dieser Beitrag nachzeichnen.

Ronen Steinke zeigt in seinem Buch « Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich » eindrücklich auf, dass die deutsche Strafrechtsrealität von zahlreichen wohlstandsbedingten Ungerechtigkeiten durchzogen ist. Teils sind diese bereits in den Gesetzen begründet, teils ergeben sie sich erst aus der Auslegungspraxis der Strafgerichte. Zur Behebung dieser Missstände stellt Steinke konkrete politische Foderungen. Ob auch die österreichische Strafjustiz Arm und Reich unterschiedlich behandelt, wurde bislang noch nicht in vergleichbarer Weise auf den Prüfstand gestellt. Steinkes Buch dient als großartiges Vorbild.

Die Kluft zwischen Wohnbevölkerung und wahlberechtigtem Staatsvolk ist eine drängende Herausforderung für die österreichische Demokratie. Da ein Ausländerwahlrecht in weiter Ferne scheint, verschiebt sich der Blick auf das Staatsbürgerschaftsrecht. Mit ihrem Inklusionsprinzip des „citizenship stakeholders“ zeigen die Politikwissenschafter Gerd Valchars und Rainer Bauböck, dass Österreich seinen Wandel zur Migrationsgesellschaft im Staatsbürgerschaftsgesetz noch nicht nachvollzogen hat. Das veranschaulichen die Autoren an den hohen Hürden beim Zugang zur Staatsbürgerschaft und an der restriktiven Haltung zur Mehrfachstaatsbürgerschaft. Mit vielen empirischen Erkenntnissen und einem bemerkenswert guten Rechtsverständnis bietet die Monografie einem breiten Publikum eine kurzweilige Lektüre.

Im Mai 2022 legte die spanische Regierung Pläne für einen Freistellungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit wegen Menstruationsbeschwerden samt Entgeltfortzahlung vor. Seither wird darüber auch in Österreich kontrovers diskutiert. Dabei wird aber übersehen, dass das spanische Recht ein erhebliches Defizit bei kurzer Dienstverhinderung aufweist. Hingegen gewährt das österreichische Recht schon bisher Freistellung und Entgeltfortzahlung bei Menstruationsbeschwerden nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen.

Aus medienethischer Sicht genießen die Opfer von Terroranschlägen besonderen Schutz. Ihr Leid und das ihrer Angehörigen darf durch die Berichterstattung nicht vergrößert werden. Dieser Grundsatz kommt besonders im Zusammenhang mit Videomaterial zum Tragen, das Tötungshandlungen oder exzessive Gewalt zeigt. Die Veröffentlichung von derartigen Bildern dient in erster Linie der Befriedigung von Sensationsinteressen gewisser Leser_innen und ist auch im Interesse der Terroristen, die Angst und Schrecken möglichst weit verbreiten wollen. Es ist Aufgabe der Medien, diese Aspekte entsprechend zu berücksichtigen und zu gewichten. Nur dann werden sie ihrer Filterfunktion gerecht. Die Menschenwürde der Opfer dürfen die Medien keinesfalls verletzen.

Der Schengen-Raum sieht sich mit großen Herausforderungen konfrontiert. Die Häufigkeit und Dauer von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, aber auch das Thema Migration und Asyl haben die Kommission auf den Plan gerufen, das Schengen-Regime zu überarbeiten, um auch in Zukunft ein funktionierendes Zusammenspiel von Außengrenzschutz und der Abwesenheit von Binnengrenzkontrollen sicherzustellen. Die von der Kommission geschaffenen Möglichkeiten, Binnengrenzkontrollen über die Höchstgesamtdauer hinaus zu verlängern und polizeiliche Befugnisse unter Verwendung moderner Technologien durchzuführen, werden Schengen als historische Errungenschaft der europäischen Integration verändern.

Internet pornography platforms receive more monthly visitors than most other entertainment platforms such as Netflix but have been largely excluded from the legal discourse. OnlyFans is the newest phenomenon in this sector. Described as the “Instagram for pornography” it allows its users to post pornographic content and charge subscribers to view it. The platform is a viable source of income for many content creators. The resulting economic dependency combined with the explicit nature of the sold content, the societal stigma and the potential control exercised by the platform makes OnlyFans unique. This article addresses the legal situation that affects content creators who are required to grant OnlyFans a far-reaching, perpetual license. This ostensibly contravenes GDPR principles and could potentially result in the misuse of content. This article will explore whether European copyright and data protection law can prevent such misuse. Furthermore, it will investigate whether the proposed EU Platform Work Directive can improve working conditions for content creators.

Die Aufhebung des Totalverbots der sog „Unzucht wider die Natur“ im Jahr 1971 markierte einen der entscheidenden Wendepunkte für das österr Sexualstrafrecht, das die gleichgeschlechtliche Liebe über Jahrhunderte hinweg teils drakonischen Sanktionsdrohungen unterworfen hatte. Der vorliegende Beitrag unternimmt einen Streifzug durch die Geschichte der Pönalisierung der Homo- und Bisexualität von der Neuzeit bis in die frühe Nachkriegszeit und zeigt auf, wie die gegen Ende des 19. Jh einsetzende Pathologisierung im Kontext des jungen sexualwissenschaftlichen Diskurses diese Entwicklung – in Gestalt von Lehre und Rsp zu § 129 I lit b StG 1852 – noch weiter verschärfte. Neben Verfechter*innen (zB Jenull, Ehrenreich, Graßberger) und Gegner*innen der Strafbarkeit (zB von Liszt, Benndorf, Kraus) kommt daher auch die psychiatrische Wissenschaft zu Wort, deren Lehre von „echter“ und „unechter“ Homosexualität entscheidenden Einfluss auf die Dynamik der Rechtsentwicklung ausübte.

Der VfGH entschied in VfSlg 20.406/2020 im Sinne eines repräsentativ-demokratischen Konzepts der Gemeindeselbstverwaltung, wobei nicht gesichert ist, ob dieses Konzept der Bundes- und Landesebene sich solcherart auf die Gemeindeebene übertragen lässt. Kritisiert werden die Gleichsetzung des Gemeinderats mit einem Parlament, die Interpretationsmethode des VfGH und die Begründungsdefizite der Entscheidung.

Im März 2022 veranstaltete die Zeitschrift juridikum in Kooperation mit dem Institut für Rechtsphilosophie der Universität Wien und der Arbeiterkammer Wien die Tagung „Rechtsstaat und Demokratie unter Druck – Perspektiven in der sozialen und ökologischen Krise“. Das vorliegende Heft fungiert als Tagungsband. Die Beiträge geben einen Einblick in die großen Fragen der Tagung, die sich um autoritäre Tendenzen im Recht drehten und versuchten, diese in ihrem gesellschaftlichen Kontext zu verstehen. Das Vorwort gibt einen Überblick über das inhaltliche Konzept der Tagung sowie über die in diesem Heft gesammelten Texte.

Es wird von der Tagung der Arbeiterkammer Wien, des Instituts für Rechtsphilosophie der Universität Wien und des juridikum – zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft „Rechtsstaat & Demokratie unter Druck – Perspektiven in der sozialen und ökologischen Krise“, die von 24.-26.3.2022 im Dachgeschoss des Wiener Juridicum stattfand, berichtet. Drei Tage lang fanden Diskussionen in verschiedenen Formaten statt, um die gesellschaftliche Lage im Hinblick auf autoritäre Entwicklungen zu vermessen und gemeinsam Handlungsstrategien zu entwickeln. Teilnehmer*innen tauschten sich aus über: Krisen, die österreichische Verwaltung und ihren Umbau; über historische Vorboten autoritärer Entwicklungen; rechtliches Wissen, seinen Erwerb und die Bedeutung des Anspruchswissens für die Geltendmachung von Rechten; die emanzipatorische Nutzung von Recht; (ökonomische) Ungleichheit; Klimaklagen und intertemporalen Freiheitsschutz; Untersuchungsausschüsse; Privatisierungen; Grenzen…

Demokratie und Rechtsstaat sind je für sich hochkomplexe Konzepte, wesensgemäß umstritten und zudem enorm variantenreich. Der Beitrag versucht zu zeigen, dass ihr Zusammenwirken je nach Definition, Ausgestaltung und Perspektive divergiert: Teils laufen Demokratie und Rechtsstaat parallel, teils auseinander, teils geraten sie in Spannung, teils stärken sie einander. Damit benennt der Beitrag zugleich Stellschrauben, an denen man drehen kann, um Demokratie und Rechtsstaat zu stabilisieren oder zu sabotieren. Schließlich wird dafür plädiert, beim Ausbau demokratischer und rechtsstaatlicher Mechanismen auch darauf zu achten, dass sie in guter Balance zueinander stehen.

Theorien über den Staat, seine Funktionen, Grenzen und Legitimität waren in den letzten Jahrzehnten überwiegend „liberal“ (in einem sehr weiten Sinn): Solche Theorien sind offen für eine Vielfalt von Geschlechtern, sexuellen Orientierungen und Formen des Zusammenlebens, weil sie die gleiche Freiheit und das Recht auf individuelle Entfaltung in den Vordergrund stellen. Illiberale politische Theorien sind von ganz anderem Zuschnitt. Geschlecht wie Sexualität sind zentral für einen Illiberalismus, welcher die liberale Demokratie westlicher Prägung überwinden will. Der Beitrag rekonstruiert illiberale Ansätze zu Geschlecht und Sexualität unter Berücksichtigung ihrer Wurzeln, wobei der Schwerpunkt auf der Dichotomie von öffentlich und privat und der illiberalen Abneigung gegen Gleichheit und Menschenrechte liegt.

In diesem Artikel werden drei strukturelle Krisen im Bereich Care, Ökologie und soziale Ungleichheit diskutiert und ihre systemischen Logiken nachgezeichnet. Dabei werden die Effekte der Finanzialisierung und das Problem aufkommender Autoritarismen als Reaktionen auf sich vertiefende Krisen verstanden. Es wird argumentiert, dass eine nachhaltige Krisenbewältigung eine Auseinandersetzung mit den strukturellen Bedingungen kapitalistischer Krisentendenzen benötigt.

In Gründungsmythen des Rechts kommt die Vorstellung souveräner Subjekte und Staaten zwar in performativ äußerst wirksamer Weise zur Geltung, gerät allerdings zunehmend unter Rechtfertigungsdruck, weil so die relational-leibliche Abhängigkeit verdrängt wird. Das gilt womöglich auch für geltendes Recht, insofern man sich zu dessen Recht-Fertigung (Legitimation und Erzeugung) auf Figuren der Souveränität bezieht. Zusammenbrechende Phantasien der Souveränität eröffnen die Chance, Verletzlichkeit als conditio humana des Rechts anzuerkennen und sich gegenüber einem relational-leiblichen Selbstverständnis zu öffnen. Das betrifft das Selbstverständnis menschlicher Subjekte, die Recht als Ausdruck kollektiver Einbildungskraft hervorbringen, sowie die leiblich-relationale Bedingung des Phänomens Recht als Ordnungsmacht. Ein derart kritisch-reflexives Verständnis der menschlichen Bedingtheit von Recht könnte ein Ausgangspunkt für die Arbeit an einem alteritätsethisch sensibleren Recht bilden. Alteritätsethisch meint den Umstand, dass sich menschliche Subjekte responsiv, also im Anspruch der Anderen konstituieren und gegenüber dieser Bedingung ihrer Subjektwerdung unhintergehbar verantwortlich sind.

Der Universal Periodic Review (UPR) ist ein beim UN-Menschenrechtsrat angesiedelter Prüfungsmechanismus zu sämtlichen Menschenrechten, der den Schwerpunkt auf einen Peer-Review der Staatengemeinschaft unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und anderer Organisationen setzt. Er spielt eine wichtige Rolle in der internationalen Stützung von Demokratie und Rechtsstaat. Am 22.1.2021 und 8.7.2021 fanden die maßgeblichen Sitzungen vor dem Menschenrechtsrat betreffend Österreich im dritten Zyklus des UPR statt. Derzeit befindet sich Österreich in der Umsetzungsphase der dort erhaltenen Empfehlungen. Der Artikel soll einen Überblick zum aktuellen Stand im UPR für Österreich geben und insbesondere die Rolle der Zivilgesellschaft sowie die Herausforderungen in und im Umsetzungsprozess darstellen.

Ökonomische Effizienz ist en vogue – auch in der Staatsorganisation. Der öffentliche Sektor wird Prämissen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs unterworfen und soll nach diesen funktionieren. Die Verwaltung stilisiert man zur Dienstleisterin, die output-orientiert Kund:innen (vormals Bürger:innen) serviciert. Diese Änderung im Framing staatsorganisatorischer Fragen geht maßgeblich auf die Theorie des New Public Management zurück, die seit den 1980er-Jahren das Denken über die Ausgestaltung des Staates erheblich ändert – in nicht unproblematischer Weise. Denn durch die Einspeisung ökonomischer und insb betriebswirtschaftlicher Erkenntnisse in die Staatstheorie wird zunehmend der Blick darauf verstellt, was Staatsorganisation im demokratischen Rechtsstaat eigentlich leisten soll. Vor diesem Hintergrund analysiert der Beitrag rechtsstaatliche und demokratische Problemlagen in Österreich, die aus der Übergewichtung ökonomischer Effizienzerwägungen bei der Lösung staatsorganisatorischer Fragestellungen resultieren.

Digitale Technologien werden zunehmend in der Verwaltung und in Rechtsinstitutionen eingesetzt. Österreich hat im letzten Regierungsprogramm dazu explizit die Digitalisierung des Rechtssystems als Ziel angegeben. Teil dieser Initiative ist die Prüfung des Einsatzes von Speech Recognition Software im Asylverfahren zur Bestimmung des Herkunftsortes von asylsuchenden Menschen. Das Verfahren ist nicht neu. Analoge Sprachanalysen wurden schon bisher zu diesem Zweck eingesetzt. Kritik aus der Sprachwissenschaft stellt jedoch die Eignung dieser Verfahren generell in Frage. In diesem Artikel ziehe ich Erkenntnisse aus der interdisziplinären Technikforschung heran, welche nahelegen, dass die Digitalisierung des Verfahrens potentiell zu einer Verschiebung der institutionellen Logik des Verfahrens führt, indem sie a) zu einer technisch standardisierten aber quantitativ stark ausgeweiteten Beschreibung von oft komplexen Fällen führt, b) die Erkenntnisse des Verfahrens mit zusätzlicher – scheinbar objektiver – Autorität ausstattet, und c) das Verfahren zudem in eine nur schwer zu hinterfragende Black Box packt. Dies führt dazu, dass das Verfahren stärker institutionalisiert wird ohne die eigentlichen Probleme zu adressieren.

Die Mehrheit der Richter:innen des US Supreme Courts entschied am 24.6.2022 in Dobbs v Jackson Women’s Health Organization, dass die US Verfassung Frauen keinen Zugang zu Abtreibungen garantiert. Damit „overruled“ sie den seit 50 Jahren geltenden Präzedenzfall Roe v Wade, der ein solches Recht aus dem 14. Zusatzartikel der US Verfassung abgeleitet hat. Der Beitrag zeigt in aller Kürze die wesentliche Argumentation der Mehrheit, um anschließend Kritik daran zu üben. Am Ende beleuchtet er die (negativen) Folgen der Mehrheitsentscheidung für einen großen Teil der Frauen in den USA.