Nach Hans Kelsens Ideal soll das parlamentarische Verfahren dazu dienen, den verschiedenen gesellschaftlichen Interessen zur Öffentlichkeit zu verhelfen. Aus der Gegenüberstellung von These und Antithese soll eine Synthese entstehen. Die Gesetzgebungspraxis wird dem nicht gerecht. In den vergangenen Monaten wurden wiederholt verkürzte Begutachtungsfristen kritisiert. Die Mitsprache der politischen Opposition und zivilgesellschaftlicher Player wird darüber hinaus durch die Anwendung verschiedener geschäftsordnungsmäßiger Instrumente erschwert. Diese Praktiken schwächen das Parlament in seiner Funktion und führen zu einer Machtverschiebung in Richtung Exekutive, die sich nicht nur in Österreich sondern auch auf europäischer Ebene feststellen lässt. Es zeigen sich – im Sinne von Friedrich von Hayek – technokratisch-autoritäre Ideen eines Liberalismus, der von demokratischen Strukturen nicht begrenzt werden soll.
Parlamentarische Demokratien im Rückbau
Vorwort der Gastherausgeber*innen
Kein Abstract
Hashtag JusTwitter
Für die Wissenschaftskommunikation bewirkt die Digitalisierung einige Umwälzungen. Sowohl der Austausch unter Fachkolleg:innen (interne Wissenschaftskommunikation, scholarly communication) als auch die Verbreitung von wissenschaftlichen Erkenntnissen nach außen (externe Wissenschaftskommunikation, science communication) verändern sich nachhaltig. Neben Peer-Review-Journals sind Blogs und Open Access-Zeitschriften getreten, wodurch es tw weniger Gatekeeping, also Instanzen, die bestimmen, was publiziert wird, gibt. Zwar verschwinden diese Instanzen durch die neuen Plattformen nicht vollends, es gibt aber durch diese eine neue Funktionsgröße, an welcher sich Wissenschaftler:innen messen lassen können: Onlinepräsenz. Auf Websites wie academia.edu oder Researchgate lassen sich Forschungsergebnisse relativ einfach veröffentlichen. Soziale Netzwerke (Facebook, LinkedIn, Twitter etc) bieten Onlineräume, in welchen Fachöffentlichkeiten mit der interessierten Öffentlichkeit über diese diskutieren können. Wie in Österreich auf Twitter über Recht diskutiert wird, soll dieser Beitrag nachzeichnen.