Diskriminierung

Der Beitrag untersucht die Entscheidungen V.C. v. Slowakei (EGMR) und A.S. v. Ungarn (CEDAW-Kommittee) betreffend Zwangssterilisierungen an Romnja. Bemerkenswert ist, dass die Praxis klar als Menschenrechtsverletzung erkannt, jedoch die strukturelle und intersektionale Dimension der Fälle weitgehend ignoriert wurde. Es zeigt sich die paradoxe Natur des Rechts: Einerseits kann es als „Verbündeter“ für NGOs und Menschenrechtsorganisationen betrachtet werden, weil es Sichtbarkeit für Problemlagen erzeugt. Andererseits behält es insofern seine historische Rolle als „Gegner“, als die vergeschlechtlicht rassistische Unterordnung von Romnja nicht adäquat adressiert wird. Der Beitrag stellt die Frage, inwiefern dadurch struktureller Rassismus gestärkt und stillschweigend einer eugenischen sozialen Norm entsprochen wird, welche die Reproduktion jener zu verhindern sucht, die als „unwert“ oder „untauglich“ für die Gesellschaft gelten.

Dieser Artikel bietet einen Überblick über den aktuellen rechtlichen Kontext im Hinblick auf die Bekämpfung des Rassismus und der rassischen Diskriminierung in Deutschland. Das grundgesetzliche Diskriminierungsverbot wegen der Rasse hat bisher ein Schattendasein geführt. Es wurde vom BVerfG kaum behandelt. In den letzten Jahren haben vor allem Racial-Profiling-Fälle zu einer Entwicklung der Rsp mit Bezug auf Art 3 Abs 3 S 1 GG beigetragen. Die rassistischen Anschläge in Hanau im Jahr 2020 und der Mord an dem Afroamerikaner George Floyd haben eine Rassismusdebatte angestoßen, die zu einer größeren Aufmerksamkeit für den Rassismus und die strukturelle Diskriminierung geführt hat. Der Diskurs um den Rassebegriff, der seit Jahren geführt wird, wurde mit der Forderung wieder aufgegriffen, Rasse aus dem Grundgesetz zu streichen.

Dieser Beitrag stellt die Geschichte und Grundzüge der Critical Race Theory (CRT) vor. Die Hauptthese ist, dass ein solcher Ansatz nicht nur einen wertvollen Beitrag im Rahmen juristischer Analysen leistet, sondern auch zu grundlegenderen Veränderungen und der Diversifizierung von Rechtsdebatten und -analysen beiträgt und nicht zuletzt auch einen besseren Schutz für racial minorities bietet.

Laut dem Bundesministerium für Inneres ist der Einsatz der Gesichtserkennungssoftware vom Probebetrieb in den Regelbetrieb übergegangen. Neben der generellen Kritik am Einsatz von derartiger Software – negative Auswirkungen auf Grund- und Menschenrechte – ist es auch fraglich, ob der Einsatz in Österreich eine ausreichende rechtliche Deckung findet. Dieser Beitrag möchte aufzeigen, welche grund- und menschenrechtlichen Risiken sich aus dem Einsatz derartiger Gesichtserkennungstechnologien ergeben und die Situation in Österreich beleuchten.