Schweden:

(CEDRI-bulletin) In Stockholm hat ein Prozess gegen sechs führende Beamte der Kriminalpolizei und der Politischen Polizei (SÄPO) - unter ihnen Hans Holmer - begonnen. Vier Kurden sind als Zivilparteien an diesem Prozess beteiligt. Die Anklage lautet auf illegale Abhöraktionen in Wohnungen von Kurden während der Fahndung nach den Mördern von Olof Palme. Mit Unterstützung aus Regierungskreisen und zahlreicher Journalisten setzen die angeklagten Polizisten jedoch ihre Kampagne gegen Kurden fort: Die Anwesenheit von Kurden im Gerichtssaal stelle eine Gefahr für die Sicherheit Schwedens dar, da ihnen die Erkenntnisse, die sie während der Verhandlung erhalten könnten, für weitere Attentate dienen könnten. Zu unterstreichen ist, dass keiner der vier Kurden jemals in irgendein Attentat verwickelt war. Die Regierung ging sogar so weit, einen Gesetzesvorschlag einzubringen, der Kurden den Zutritt zum Gerichtssaal verwehren sollte; der Antrag wurde jedoch verworfen. Die Kurden, politische Flüchtlinge ohne Mittel, sind gezwungen, für die Anwaltskosten selbst aufzukommen; die Verteidigungskosten der Polizeibeamten werden hingegen vom Staat beglichen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie tatsächlich verurteilt werden, ist gering. Außerdem liegt dem Reichstag schon ein Gesetzesentwurf vor, der in Zukunft Abhöraktionen in Privatwohnungen legalisieren soll.