In den letzten Tagen kam es in Wien offenbar erneut zu zahlreichen Anzeigen gegen Demonstrant_innen wegen "Störung einer Versammlung" (§ 285 StGB). Angelika Adensamer und Nora Pentz haben Geschichte und Anwendung dieser verfassungsrechtlich problematischen Bestimmung analysiert. Hier gehts zum Download: Störung einer Versammlung
vergangene Veranstaltungen
Dachgeschoß, Juridicum Wien - 04.02.2015 - 12:00 Uhr
Dachgeschoß, Juridicum Wien - 15.06.2014 - 13:00 Uhr
Juridicum Mensa - 22.05.2014 - 22:00 Uhr
Am 22.05.2014 findet im Rahmen des talk:abouts des VSStÖ Juridicums eine Podiumsdiskussion zum Thema TTIP-Freihandelsabkommen und der Investitionsklausel statt. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA soll viele Vorteile bringen - aber für wen? Welche Folgen ergeben sich für Umwelt- und Arbeitnehmer_innenschutz? Was sind Investor_innenschutzklauseln, was ist ISDS? Diese und andere Fragen wollen wir zusammen mit unseren Gästen am Podium diskutieren. Am Podium: Mag. Valentin Wedl (AK Wien Abteilungsleiter EU & Internationales) Bärbel Tasch (WKO) Dr.
Ballhausplatz - 20.05.2014 - 22:00 Uhr
Wir freuen uns, auf folgende Veranstaltung aufmerksam zu machen:
"Menschenrechte kennen keine Grenzen" versteht sich als ein überparteiliches, überorganisationielles, zivilgesellschaftliches Bündnis von Menschen, die mit der derzeitigen europäischen Asylpolitik nicht einverstanden sind und freut sich über Organisationen und Menschen, die sich der Aktion anschließen und miteinbringen wollen.
Juridicum Wien, Seminarraum 20 - 06.05.2014 - 22:00 Uhr
Am Tag der Prozessfortsetzung lädt das juridikum zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Delikt der Schlepperei vor dem Hintergrund der europäischen Grenzpolitik.
Es diskutieren:
- Clemens Lahner (Strafverteidiger im Prozess)
- Fabiane Baxewanos (Assistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht)
- Alex Klabusnig (Unterstützer*innengruppe für die Angeklagten)
- Moderation: Juridikum