juridikum 3/2023, Thema: Soziale Rechte von Migrant:innen, 2023, Heft 3, S. 326 - 335, recht & gesellschaft

Verordnete Beschleunigung beim Erneuerbaren-Ausbau

Eine Analyse der VO (EU) 2022/2577

Der Rat der EU erließ die BeschleunigungsVO, um den Ausbau von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu beschleunigen. Dafür gab es viel Lob und Kritik, aber nur wenige tiefergehende Analysen. Eine solche zu bieten, beabsichtigt dieser Beitrag. Dazu wird zunächst die Kompetenzgrundlage der BeschleunigungsVO und die Frage nach ihrer Rechtmäßigkeit beleuchtet. Anschließend werden Probleme ihres zeitlichen Anwendungsbereichs thematisiert, ehe die von der BeschleunigungsVO zur Verfügung gestellten Instrumente im Einzelnen vorgestellt werden. Das vorweggenommene Resümee: Die VO wurde primärrechtskonform erlassen, bedürfte zur vollen Entfaltung gesetzgeberischer Tätigkeit und beinhaltet zwar manch nützliche, aber mehrheitlich wirkungslose Regelungen.

juridikum 3/2023, Thema: Soziale Rechte von Migrant:innen, 2023, Heft 3, S. 277 - 281, vor.satz

Bleibt die Antragslegitimation Türhüter für Klimaklagen?

Neue höchstgerichtliche Entscheidungen zum Rechtsschutz im Klima- und Umweltrecht

Neue höchstgerichtliche Entscheidungen setzen sich mit dem Rechtsschutz in Klima- und Umweltfragen auseinander: Der Verfassungsgerichtshof wies einen Antrag auf Aufhebung von Teilen des Klimaschutzgesetzes zurück, der sich auf die Kinderrechte der Antragsteller_innen stützte. Frühere Klimaklagen scheiterten vor dem VfGH wiederholt wegen fehlender Antragslegitimation. Bei der neuesten Entscheidung thematisierte er dies zwar, ließ aber letztlich offen, ob die eng interpretierten Voraussetzungen der Antragslegitimation erfüllt waren ...