"Unbegrenzter Zugang zu staatlich regulierter Abtreibung in Verbindung mit den gegenwärtig perfektionierten Techniken zur Entdeckung von Chromosomenanomalien wird uns von einer hohen Prozentzahl aller Geburten befreien, die heute unkontrollierbare Defekte darstellen. Kein Elternpaar wird in dieser Zukunft das Recht haben, die Gesellschaft mit einem missgestalteten oder geistig unfähigen Kind zu belasten."
juridikum 2/2023, Thema: Abtreibung, 2023, Heft 2, S. 250 - 260, thema
No Choice Advocates
Wie der Angriff auf reproduktive Rechte säkulare und religiöse Antifeminismen vereint
Die christlich-fundamentalistische Agitation gegen reproduktive Rechte hat sich in den letzten Jahren auf europäischer Ebene modernisiert und strategisch neu positioniert. Am Beispiel der österreichischen #FAIRÄNDERN-Petition gegen Abtreibung, die 2018 ins Parlament eingebracht wurde, wird zunächst gezeigt, wie diese Veränderungen zur verstärkten Akzeptanz christlich-fundamentalistischer und säkular rechtsextremer Diskurse beitragen. Auf europäischer Ebene – etwa im Rahmen des Netzwerks Agenda Europa – entwickelte Strategien, die sich dem Kampf gegen die „Kulturrevolution“ der 1960er und 1970er Jahre verschrieben haben, bilden den Hintergrund dieser Prozesse. Im letzten Abschnitt zeigen wir, wie die Agitation gegen Abtreibung christlich-fundamentalistische und säkular rechtsextreme Akteur:innen, in ihrem Kampf um politische Hegemonie verbindet. Nicht zuletzt die Konstruktion gemeinsamer Feindbilder und die Nutzung von Scharnierbegriffen erweisen sich dafür als funktional.
juridikum 2/2023, Thema: Abtreibung, 2023, Heft 2, S. 246 - 249, thema
CHANGES for women
Eine Privatinitiative füllt Lücken im Gesundheitssystem
CHANGES for women ist ein gemeinnütziger und spendenfinanzierter Verein in Wien, der ungewollt Schwangere in finanziellen Notlagen beim Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen durch niederschwellige und unbürokratische Kostenübernahme unterstützt. Der Verein agiert völlig unabhängig und die Mitglieder arbeiten auf ehrenamtlicher Basis. Schwangerschaftsabbrüche sind in Österreich nach wie vor im Strafgesetzbuch geregelt und nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei (Stichwort Fristenlösung). Dadurch ist die Versorgungslage für Betroffene auch 2023 noch mangelhaft. Sowohl der Zugang zu seriösen und objektiven Informationen als auch der tatsächliche Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist nicht flächendeckend gegeben. Der Verein versucht somit, eine Lücke im Sozial- und Gesundheitssystem zu füllen, welche aufgrund politischen Unwillens auf Kosten von Frauen* und Personen mit Uterus nicht beseitigt wird.
Abtreibung, Armut, CHANGES for women, Finanzierung, Frauengesundheit, Frauenrechte, Fristenlösung, gemeinnütziger Verein, Gesundheitsversorgung, Menschenrecht, Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbruch, Selbstbestimmung, Strafgesetzbuch, Reproduktion, reproduktive Rechte, § 96 StGB, § 97 StGB, Rechtsphilosophie und Politik
juridikum 2/2023, Thema: Abtreibung, 2023, Heft 2, S. 209 - 221, thema
Die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit in der politischen Auseinandersetzung mit dem Schwangerschaftsabbruch
Eine Analyse im Rechtsvergleich
Vor dem Hintergrund der Dobbs-Entscheidung des US-Supreme Courts, die das verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den USA gekippt hat, analysiert dieser Beitrag, welche Rolle Verfassungsgerichte in der politischen Auseinandersetzung mit dem Schwangerschaftsabbruch in Österreich, Frankreich, Deutschland und den USA historisch gespielt haben.
Grundrechte, Schwangerschaftsabbruch, Abtreibung, Verfassungsrecht, Verfassungsgerichtsbarkeit, Rechtsphilosophie, Methodenlehre, Rechtsvergleich, US Supreme Court, reproduktive Autonomie, Rechtspolitik, judicial activism, judicial self-restraint, § 97 StGB, Art 2 EMRK, Art 8 EMRK, Art 7 B-VG, Art 317 Code Pénal, Art L. 162-1 Code de la Santé Publique, § 218a dStGB, Art 2 Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, Art 2 Abs 2 GG, Art 1 Abs 1 GG, Rechtsphilosophie und Politik