Seit etwa zwei Jahren häufen sich Äußerungen von Fremdenhass in den Medien, begleitet von paranoiden Horrorphantasien und Überfremdungsängsten. Diese Atmosphäre der Entsolidarisierung führt zur Ausgrenzung verschiedener gesellschaftlicher Randgruppen und schürt tabuisierte fremdenfeindliche Vorurteile. Staatliche Ausländerfeindlichkeit zeigt sich in Visumpflichten und einer restriktiven Gesetzgebung. Alternativ werden offene Grenzen, eine wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit und die Abschaffung diskriminierender Gesetze gefordert, unterstützt durch eine breite Koalition von Interessierten. Ein lauterer Aufschrei gegen Menschenrechtsverletzungen und Faschismus ist dringend geboten, um den zunehmenden politischen Extremismus einzudämmen.
juridikum 3/1990, Thema: Freiheit & Demokratie, 1990, Heft 3, S. 32 - 32, recht & gesellschaft
Gegen Rassismus hilft nur Einigkeit
Ausländerinneninitiativen in Österreich:
Fremdenhass, Medien, Überfremdungsgefahr, Ausländerkriminalität, Ausgrenzung, Randgruppen, Solidarität, Rechtsstaat, Ausländerfeindlichkeit, Visumpflicht, Fremdenrecht, Arbeitsvertrag, Schwarzarbeit, Einbürgerung, Utopie, Zusammenarbeit, Protestaktionen, Menschenwürde, Aufschrei, Koalition, Barbarei, Faschismus, Sensibilisierung, Kirche, Aktion S. O. S. Racisme.
juridikum 4/2021, Thema: Rassismus und Recht, 2021, Heft 4, S. 431 - 436, debatte
Arbeiten ohne Papiere in der Pandemie
Zwischen Systemrelevanz und Existenzangst
Die Auswirkungen der Corona-Krise haben fast alle arbeitenden (und Arbeit suchenden) Menschen zu spüren bekommen: Kurzarbeit, Maskenpflicht oder Homeoffice sind nur einige der Phänomene, die uns weiterhin begleiten. Doch was bedeutet die Pandemie – bzw der politische Umgang damit – für Menschen, die undokumentiert arbeiten? Wie in vielen Bereichen hat die Corona-Krise auch hier bestehende Ungleichheiten sichtbar gemacht und verschärft. Dieser Beitrag basiert auf Erfahrungen aus der Beratungspraxis der UNDOK-Anlaufstelle.
juridikum 2/2021, Thema: Rechtsvertretung, 2021, Heft 2, S. 214 - 225, thema
Verstaatlichte Rechtsberatung im Asylverfahren
Die BBU-GmbH und die Frage der Unabhängigkeit der Rechtsberatung
Seit der Reformierung der Rechtsberatung im asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren befinden sich Entscheidungsbehörde und Rechtsvertretung im unmittelbaren Einflussbereich des Bundesministeriums für Inneres. Die Verstaatlichung der Rechtsberatung bringt hierbei eine Vielzahl an Problemen mit sich, die der vorliegende Text beleuchtet. Unions- und Verfassungsrecht garantieren im Bedarfsfall unentgeltliche Rechtsvertretung und stellen hohe Anforderungen an deren inhaltliche Ausgestaltung. Anhand dieser Vorgaben wird die rechtliche Umsetzung der staatlichen Rechtsvertretung analysiert und Umstände aufgezeigt, welche die geforderte Unabhängigkeit in Zweifel ziehen. Aufgrund von strukturellen Problemen und intransparenten Regelungen hält die Rechtsberatung die politischen Versprechungen (rechtlich) nicht, sondern muss die Rechtslage als unions- und verfassungsrechtswidrig bezeichnet werden.
juridikum 1/2022, Thema: Klimagerechtigkeit – Bewegung im Recht, 2022, Heft 1, S. 23 - 32, recht & gesellschaft
Wenn das Smartphone der Kontrolle dient
Mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 schuf der österreichische Gesetzgeber die Möglichkeit, im Zuge des Asylverfahrens Datenträger von Asylsuchenden zum Zweck der Identitätsfeststellung sowie zum Ausforschen der Reiseroute auszuwerten. Der vorliegende Beitrag stellt die gesetzlichen Grundlagen vor, diskutiert deren politischen Entstehungszusammenhang und beleuchtet die grundrechtlichen und praktischen Probleme, die eine potentielle Umsetzung bis heute begleiten. Außerdem werden Erkenntnisse aus Deutschland vergleichend herangezogen – dort wird die Auswertung von Datenträgern bereits seit 2017 systematisch praktiziert.