juridikum 3/1990

Diese Ausgabe setzt den Fokus auf die sich wandelnden Vorstellungen von Freiheit und Demokratie, die durch die Umstürze in den Ländern des real nicht existierenden Sozialismus sowie im Westen ins Wanken geraten. Die zunehmende Angleichung zwischen Ost und West wird durch die Volksbewegungen deutlich, welche eine kritische Perspektive auf die herrschenden Systeme einnehmen. Bürokratie und Repression prägen sowohl die östlichen als auch die westlichen Systeme, die sich nun zwischen Liberalität und Kontrolle behaupten müssen. Dieser Prozess führt zu einer Subtilität der Machttechnik im gemeinsamen Europa. Die mediale Instrumentalisierung zur Legitimation von staatlicher Überwachung und Kontrolle verdeutlicht die wachsende Autorität im Rechtsstaat. Angesichts dieser Entwicklungen ist eine neue Solidarität erforderlich, wie sie sich bereits in ersten Kontakten und einem geplanten Kongress der Bürgerbewegungen in Südfrankreich abzeichnet.

Die Untersuchung der Arbeiterkammer Steiermark deckte in großen Handelsketten unbezahlte Überstunden auf, während Angestellte unter Druck gesetzt wurden, um Stillschweigen zu bewahren. Diese Ausbeutung betrifft insbesondere alleinerziehende Mütter und Kreditrückzahler, während Unternehmen von der Umsatzorientierung profitieren. Die niedrige Aufklärungsrate und die geringen Strafen für Verstöße gegen Arbeitsgesetze zeigen ein strukturelles Problem auf.

Wien. (hö). In der Sonntagsausgabe des Kuriers erschien am 3. 6. auf Seite 18 folgende unscheinbare Meldung:

Gegen das Sicherheitspolizeigesetz hat sich bereits im Februar eine überparteiliche Plattform gebildet, um die Öffentlichkeit über diese skandalöse Gesetzesinitiative zu informieren und Protestmaßnahmen zu organisieren. Am 13. Juni findet um 17 Uhr eine Kundgebung vor dem Parlament statt. Sollte die Regierung dennoch versuchen, das Gesetz vor der Sommerpause durch den Nationalrat zu bringen, sind weitere Protestmaßnahmen geplant. Nähere Informationen: Schneidergasse 15, 1110 Wien; Tel.: 745196.

Ausländergesetzgebung: Die im April beschlossene Novelle zum Pass-, Grenzkontroll- und Fremdenpolizeigesetz zeigt nun erste Auswirkungen. Ende April wurden drei iranische Asylsuchende, die aus Rom kamen, am Wiener Flughafen "konfmiert" (netter Ausdruck für "festgenommen") und von den Grenzkontrollbehörden nach Rom deportiert. Nach der Novelle handelt es sich dabei um eine "formlose Ausweisung", gegen die die Betroffenen vom Ausland aus berufen können, wenn sie noch können. Die drei Iraner wurden von der italienischen Polizei sofort weiter nach Teheran abgeschoben.

Im Thatcher-Land weht bereits ein anderer Wind. Im Mai wurden drei Libanesen am Flughafen Heathrow vom Personal einer British-Airways-Maschine daran gehindert, diese zu verlassen und sofort zurückverfrachtet. Daran zeigt sich die Wirkung eines - seit kurzem auch in Österreich gültigen - Gesetzes, wonach die Fluggesellschaften für die Kosten der Abschiebung von Passagieren, die ohne ausreichende Einreisedokumente befördert wurden, aufkommen müssen. In Großbritannien mussten die Fluggesellschaften vergangenes Jahr 400 Mio. ÖS, davon allein die British Airlines 70 Mio. ÖS, Strafe zahlen.

In der BRD und Österreich wurden kürzlich politische Häftlinge freigelassen, darunter Ingrid Strobl und Mathias Pachornegg. Strobl wurde nach dem Kauf eines Weckers, der angeblich für einen Bombenanschlag verwendet wurde, aus der Haft entlassen. Der Bundesgerichtshof kritisierte die Beweisführung und bezeichnete Strobls Fall als politische Justiz. Mathias Pachornegg wurde nach Vorwürfen wie Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt ebenfalls freigelassen. Der Prozess wird am Kreisgericht Leoben stattfinden.

Limans. (Initiativkomitee 89-93, zö). Die Umwälzungen in Osteuropa, ausgelöst durch breite Volksbewegungen, stoßen im Westen lediglich auf neugierige Schaulust. Die Menschen sind betäubt vom westlichen Wohlstand, der jedoch die sozialen Gegensätze nicht verschleiert. Gegen ihre schwindende Einflussnahme auf die Zukunft protestieren sie vorwiegend mit Politikverdrossenheit.

Das Observatorium in Forcalquier, initiiert von Menschenrechtsorganisationen, startete seine Arbeit zur Beobachtung des europäischen Polizeistaates. Ein Fragebogen soll Diskrepanzen zwischen Menschenrechtsstandards und tatsächlicher Rechtspraxis aufzeigen. Dies betrifft Strafverfahrensrecht, materielles Strafrecht, Polizeirecht und weitere Aspekte. Der Fragebogen richtet sich an AktivistInnen und PraktikantInnen, um einen Überblick über die Probleme in verschiedenen Ländern zu erhalten. Interessierte können weitere Informationen bei der JURIDIKUM-Redaktion erhalten.

Seit dem Militärputsch im letzten Sommer ist nach einer demokratischen Periode im Sudan die Diktatur wieder zurückgekehrt. Das einst liberale Land wird nun von einer islamisch-fundamentalistischen Junta regiert, die den Koran ernst nimmt. Unter dem Ausnahmezustand wurden Journalisten, Gewerkschaftler, Oppositionelle und Anwälte inhaftiert, wo Menschenrechte missachtet und Folter an der Tagesordnung ist. Saleh Mahmoud Mohammed Osman, ein Jurist und früherer Funktionär der Anwaltskammer, wurde während der Säuberungswelle inhaftiert und ist bis heute verschwunden.

Der Ministerialentwurf zum Sicherheitspolizeigesetz stößt auf breite Kritik wegen der massiven Ausweitung polizeilicher Befugnisse und der Bedrohung demokratischer Prinzipien. Kritiker bemängeln vage Formulierungen und die Einschränkung des Datenschutzes. Besonders umstritten ist die Einführung von Richtlinien ohne gerichtliche Überprüfung und die Begrenzung des Rechtsschutzes für Betroffene.

Die Anhaltung psychisch Kranker in österreichischen Krankenanstalten basiert auf Gesetzen von 1916 und 1956. Die Entscheidung über die Anhaltung obliegt dem Amtsarzt, nicht dem Gericht. Die zwangsweise Anhaltung ist nur zulässig, wenn eine akute Gefahr besteht, die anders nicht abgewendet werden kann. PatientenanwältInnen vertreten die Rechte der Betroffenen im Unterbringungsverfahren. Das Verfahren umfasst eine Anhörung des Kranken und eine mündliche Verhandlung mit verschiedenen Beteiligten.

Das neue Psychotherapiegesetz, voraussichtlich am 6. Juni verabschiedet, öffnet den Beruf des Psychotherapeuten für Nicht-Ärzte. Dies löst ein langjähriges Privileg der Ärzteschaft ab und schließt eine Lücke in der psychotherapeutischen Versorgung. Es etabliert klare Ausbildungswege, um die Qualität zu gewährleisten und Missbrauch zu verhindern. Zugangskriterien werden diskutiert, wobei eine breitere Öffnung gegenüber früheren Entwürfen erwogen wird. Kosten und Ausbildungsinstitutionen bleiben unklar, während ein neu strukturierter Beirat die Entscheidungsfindung beeinflusst. Insgesamt markiert das Gesetz einen wichtigen Schritt, löst jedoch nicht alle Fragen bezüglich der psychotherapeutischen Versorgung.

Die Volkszählung hat eine lange Geschichte, angefangen bei den Potentaten des Altertums bis zur modernen Nutzung von Daten für politische und wirtschaftliche Zwecke. Im Laufe der Zeit wurden immer mehr Informationen gesammelt, von reinen Kopfzahlen bis hin zu detaillierten Daten wie Beruf, Bildung und Wohnverhältnisse. Besonders im "Dritten Reich" wurden die Daten für eine umfassende Kontrolle und Propaganda genutzt. Heute werden Volkszählungen oft für politische Planungszwecke verwendet, aber auch zur Erfassung und Vernetzung von Datenbanken genutzt

Der Text behandelt das Thema Freiheit aus verschiedenen Perspektiven, einschließlich der romantischen Sehnsucht und der mystischen Weichheit, wie von Schenkendorf beschrieben. Es wird die Freiheit in der Kunst und die gesellschaftlichen Einschränkungen der freien Marktwirtschaft diskutiert. Die historische und kulturelle Bedeutung von Freiheit, wie sie in der Freikörperkultur und durch Freibeuter repräsentiert wird, wird ebenfalls thematisiert. Der Autor reflektiert über die Willensfreiheit und die Veränderungen der Gesellschaft im Umgang mit Freiheit, wie z.B. durch Revolutionäre oder Freikarten. Schließlich werden die verschiedenen Facetten der Freiheit im Kontext der modernen Gesellschaft beleuchtet.

Der Artikel behandelt verschiedene Vorschläge zur Reform der Nationalratswahlordnung, insbesondere einen vom Grünen Klub erarbeiteten Antrag. Hauptpunkte des Antrags sind die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 und des passiven auf 19 Jahre, die Einführung von 21 Wahlbezirken und ein differenziertes Mandatssystem. Der Antrag zielt auf mehr Wählerbeteiligung und eine stärkere Berücksichtigung von Vorzugsstimmen ab. Weitere Vorschläge anderer Parteien, wie das Kohlmaier-Neisser-Modell, werden ebenfalls diskutiert. Der Autor kritisiert, dass die Reformdiskussionen oft oberflächlich und parteiinteressengeleitet sind.

Der Text behandelt die Herausforderungen bei der Inanspruchnahme minimal kausaler Schädiger und diskutiert die Notwendigkeit einer Gefährdungshaftung für umweltgefährdende Anlagen. Es wird vorgeschlagen, beteiligte Rechtssubjekte zu Gefahrengemeinschaften zusammenzuschließen und einer Haftung zu unterwerfen. Weiterhin wird das Zusammenspiel von privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Normen sowie die Frage der Vorfinanzierung und des Ersatzanspruchs durch die öffentliche Hand erörtert, insbesondere im Kontext des ALSAG und der Lehre vom verhinderten Vorteilsausgleich.

In Abschnitt 2. wurde herausgearbeitet, dass der Kern der Auseinandersetzung zwischen marxistischer und positivistischer Rechtstheorie darin liegt, dass erstere wissenschaftliche Erkenntnis aus dem Gesamtzusammenhang, letztere aber durch Segmentierung in Einzeldisziplinen anstrebt. Gegen das positivistische Konzept wurden folgende Argumente vorgebracht:

1.) Die Reine Rechtslehre begründet nicht, warum die - unbestrittene - formallogische Unableitbarkeit von Sollens- aus Seinssätzen den zentralen Stellenwert in der Rechtswissenschaft haben soll.

2.) Eine strikte Trennung zwischen Seins- und Sollenssätzen entspricht nicht dem realen Erkenntnisprozess, in dem erkennende und wertende Elemente aufs Engste verknüpft sind und beide Elemente durch das gesellschaftliche Umfeld letztlich determiniert werden.

3.) Durch die Selbstbeschränkung der Reinen Rechtslehre blendet diese wesentliche Zusammenhänge aus, wodurch z.B. die Entstehung der Gesetze zum Mysterium wird. Zerlegt man die gesellschaftliche Totalität in isolierte Untersuchungsgegenstände, dann ergibt eben auch die Aneinanderreihung der so gewonnenen Ergebnisse kein vollständiges Bild der Wirklichkeit.

4.) Die Vorgehensweise der Reinen Rechtslehre ist auch deshalb inadäquat, weil in klassengesellschaftlichen Gesellschaften das Recht selbst die ihm zugrunde liegenden gesellschaftlichen Verhältnisse in verklärter und entstellter Weise widerspiegelt (vgl. Abschnitt 3).

Seit etwa zwei Jahren häufen sich Äußerungen von Fremdenhass in den Medien, begleitet von paranoiden Horrorphantasien und Überfremdungsängsten. Diese Atmosphäre der Entsolidarisierung führt zur Ausgrenzung verschiedener gesellschaftlicher Randgruppen und schürt tabuisierte fremdenfeindliche Vorurteile. Staatliche Ausländerfeindlichkeit zeigt sich in Visumpflichten und einer restriktiven Gesetzgebung. Alternativ werden offene Grenzen, eine wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit und die Abschaffung diskriminierender Gesetze gefordert, unterstützt durch eine breite Koalition von Interessierten. Ein lauterer Aufschrei gegen Menschenrechtsverletzungen und Faschismus ist dringend geboten, um den zunehmenden politischen Extremismus einzudämmen.

John Stuart Mill war ein führender Befürworter individueller Freiheit und sozialer Gerechtigkeit im 19. Jahrhundert. Seine utilitaristische Philosophie betonte das Streben nach Glück und die Freiheit des Einzelnen von gesellschaftlichen Zwängen. Mill forderte eine Bildung, die individuelle Autonomie fördert, sowie einen schrittweisen Ausbau demokratischer Rechte. Er kritisierte die Tyrannei der Mehrheit und plädierte für Meinungsfreiheit und Pluralismus. Mills Hoffnung lag in einer gesellschaftlichen Transformation hin zu mehr Gleichheit und einem Ende der intrafamiliären Knechtschaft der Frau. Sein Werk "On Liberty" bleibt eine wichtige Grundlage für die Verteidigung individueller Rechte und Freiheiten in der modernen Gesellschaft.

Der Text diskutiert die aktuelle Bedeutung der Demokratie angesichts globaler Umwälzungen und betont die Herausforderungen für westliche Gesellschaften. Norberto Bobbio's Werk "Die Zukunft der Demokratie" wird als bedeutende Analyse politischer Philosophie hervorgehoben, die die Notwendigkeit liberaler Freiheiten für demokratische Systeme betont. Kritik an unerfüllten Versprechen der Demokratie, wie dem Mangel an direkter Bürger-Repräsentanten-Beziehung und der Schwäche gegenüber "unsichtbarer Macht", wird angeführt. Der Autor betont die Dringlichkeit, grundlegende Freiheiten als Vorbedingung für Demokratie anzuerkennen. Die Relevanz von Bobbios Werk für eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit demokratischen Prinzipien und möglichen Gefahren für die Zukunft der Demokratie wird betont.

Die Schwierigkeiten, einen demokratischen Polizeiapparat zu formen, wie in der DDR gezeigt, wiederholen sich in der CSSR. Richard Sacher, Innenminister, kämpft mit der Umstrukturierung des Sicherheitsapparats. Trotz Möglichkeiten zur Auflösung oder Umwandlung bleiben viele Alte im Amt. Die Bürgerkomitees werden behindert, während der Minister politische Macht zementiert. Die Herausforderung besteht darin, die Polizei unter Kontrolle zu bringen, um die neuen Freiheiten zu sichern.

Der Text behandelt die Studie "Grenzen des Wachstums" des Club of Rome und das geplante Projekt "Grenzen der Herrschaft" für den Demokratiebereich. Der Autor, Jaroslaw Langer, untersucht die Machthierarchien und schlägt eine Verschiebung von Macht zu Autorität vor. Kritisch betrachtet er den modernen Parteienstaat und bietet Zukunftsperspektiven für eine herrschaftsfreie Gesellschaft. Die Diskussion über Demokratie und die Rolle der Parteien steht im Fokus.

Der Text kritisiert die politische und gesellschaftliche Situation, insbesondere in Österreich, und hinterfragt die Demokratie als Herrschaftsform. Er betont sozialpolitische Missstände, die durch undemokratische Entscheidungen und Lobbyismus entstehen. Die Forderung nach einer umfassenden Demokratisierung und Politisierung des Volkes steht im Mittelpunkt.

Die CSFR steht vor der Herausforderung, die Selbstverwaltungsrechte der alten sozialistischen Wirtschaftsordnung zu überwinden und den Weg zur Privatisierung zu ebnen. Ein neues Gesetz hat die Entscheidung getroffen, Staatsunternehmen durch ein von Ministerien eingesetztes Management zu leiten. Doch die Diskussion um Demokratie und Kapital prägt die Debatte, insbesondere im Hinblick auf Mitarbeiterbeteiligung und die moralische Krise der Gesellschaft. Trotz Bemühungen um Reformen besteht weiterhin eine tiefe Skepsis gegenüber der Bürokratie und Korruption. Die Zukunft hängt davon ab, ob die Menschen bereit sind, sich aktiv an der Selbstverwaltung zu beteiligen und eine neue Arbeitskultur zu schaffen.

Eine Gruppe junger Eliteintellektueller diskutiert die Reform der Bundeswehr. Sie präsentieren originelle Ideen, darunter die Verbindung des Grundwehrdienstes mit der Liebe. Die Diskussion wird satirisch beleuchtet, da die Vorschläge oft absurd erscheinen. Trotzdem enthüllen die Ideen tiefere Fragen über Patriotismus und Identität. Das Plakat "WHY" symbolisiert den tragischen Tod junger Soldaten und regt zum Nachdenken über die Wehrdienstzeit an.

Die Veröffentlichung eines neuen Buches über das Grundeinkommen (GEK) von Wohlgenannt/Büchele hat die Debatte über dieses Thema in Österreich wieder angeregt. Obwohl das Medienecho bisher nur mittelmäßig ist, besteht die Hoffnung auf eine konstruktive Diskussion. Das GEK, das jedem Mitglied der Gesellschaft ein monatliches Einkommen unabhängig von Erwerbsarbeit bietet, gewinnt zunehmend an Interesse. Seit dem Erscheinen des Buches "Grundeinkommen ohne Arbeit" im Jahr 1985 hat sich die Diskussion über das GEK in Österreich verstärkt. Obwohl die wirtschaftliche Situation sich verbessert hat, bleibt die Forderung nach einem "bedarfsdeckenden" GEK bestehen ....

Katharina Zara beschreibt in ihrem neuen Buch den Alltag als Rechtspraktikantin bei einem Untersuchungsrichter. Wie schon in ihrem ersten Buch "Die Rechthaber" richtet sie einen vorbehaltslos ironischen und neugierig forschenden Blick auf die Protagonisten der Männerwelt der Justiz. Doch bleibt der Blick niemals kühl oder distanziert. Die Erzählerin - besser: die Protokollführerin - führt ein Tagebuch über die komischen, empörenden, langweiligen und aufregenden Tage bei Gericht und legt dieses Protokoll den Leserinnen und Lesern vor. Sie sollen selbst feststellen, wie viel Gewicht die dargestellten Ereignisse haben. Ist die Untersuchungshaft der beiden jugendlichen Räuber gerechtfertigt? Wie kann es zum Freispruch eines Mannes kommen, der seine elfjährige Schwiegertochter schwängert hat? Was macht der Herr Rat wirklich, wenn er bei "Ämtern und Behörden" ist? Die Antworten darauf müssen sich die Leserinnen und Leser selbst geben. Bei diesem Versuch werden sie wenigstens daraufkommen, dass die Rechtsordnung und ihre Institutionen eine Menge Schuld an verpfuschten Leben tragen können. Sie werden aber auch feststellen können, wie viel Absurdität in diesen staatstragenden Einrichtungen verborgen liegt. Beides bringt die Autorin mit viel Witz und Ironie zur Geltung.