SLAPPs – Strategic Lawsuits Against Public Participation, oder auf Deutsch: Einschüchterungsklagen – verfolgen das Ziel, die Berichterstattung zu einem konkreten Thema oder einer Person zu unterbinden und öffentliche Stimmen verstummen zu lassen. Die Kläger:innen sind meist mächtige Private, staatliche Stellen oder der staatlichen Sphäre nahestehende Akteur:innen. Auf Beklagtenseite stehen in der Regel Journalist:innen, unabhängige Medien oder NGOs. Durch die angestrengte Prozessführung sind kritische Stimmen in ihren Ressourcen gebunden oder befürchten hohe Verfahrenskosten. Die rechtspolitische Debatte zum Umgang mit SLAPPs bewegt sich in einem grundrechtlichen Spannungsfeld. Dieses will der Beitrag beispielhaft anhand der Rsp des EGMR zur Meinungsfreiheit und Medienvielfalt, dem Persönlichkeitsschutz und dem Zugang zum Recht nachzeichnen. Mithilfe des dadurch abgesteckten Rahmens gilt es für Österreich auszuloten, ob es ergänzender Regelungen gegenüber Einschüchterungsklagen bedarf.
juridikum 4/2021, Thema: Rassismus und Recht, 2021, Heft 4, S. 417 - 421, vor.satz
SLAPPs und SLAPP-Back
Einschüchterungsklagen im grundrechtlichen Spannungsfeld
SLAPP, SLAPPs, Strategic Lawsuit, Einschüchterungsklagen, Öffentlichkeit, Medien Journalismus, Zivilgesellschaft, Soziale Medien, public watchdog, Meinungsfreiheit, Medienvielfalt, chilling effect, Persönlichkeitsschutz, Grundrechte, Grundrechtskonflikt, Zugang zum Recht, Verfahrenshilfe, Waffengleichheit, mutwillige, Prozessführung, libel tourism, forum shopping, Art 6 EMRK, Art 8 EMRK, Art 10 EMRK, § 1330 ABGB, § 111 StGB, § 115 StGB, § 6 Mediengesetz, § 63 ZPO, § 408 ZPO
juridikum 1/2022, Thema: Klimagerechtigkeit – Bewegung im Recht, 2022, Heft 1, S. 18 - 22, merk.würdig
Dürfen Medien Chatprotokolle von Politiker_innen veröffentlichen?
Entscheidungen des Presserats
Zu der im Titel gestellten aktuellen Frage gibt es zwei interessante medienethische Ent- scheidungen des Presserats, der Selbstkontrolleinrichtung für die österreichischen Printmedien. Die erste Entscheidung betrifft einen Artikel, in dem aus verschiedenen Chats und SMS von Mitgliedern der türkis-blauen Bundesregierung zitiert wurde. In den Chats kamen ua Absprachen zur Mindestpension und einem geplanten ORF-Gesetz vor.