juridikum 3/1990, Thema: Freiheit & Demokratie, 1990, Heft 3, S. 6 - 6, aktuell

Die totale Erfassungdes Polizeistaates

Fragebogen soll Klarheit schaffen

Das Observatorium in Forcalquier, initiiert von Menschenrechtsorganisationen, startete seine Arbeit zur Beobachtung des europäischen Polizeistaates. Ein Fragebogen soll Diskrepanzen zwischen Menschenrechtsstandards und tatsächlicher Rechtspraxis aufzeigen. Dies betrifft Strafverfahrensrecht, materielles Strafrecht, Polizeirecht und weitere Aspekte. Der Fragebogen richtet sich an AktivistInnen und PraktikantInnen, um einen Überblick über die Probleme in verschiedenen Ländern zu erhalten. Interessierte können weitere Informationen bei der JURIDIKUM-Redaktion erhalten.

juridikum 4/2021, Thema: Rassismus und Recht, 2021, Heft 4, S. 417 - 421, vor.satz

SLAPPs und SLAPP-Back

Einschüchterungsklagen im grundrechtlichen Spannungsfeld

SLAPPs – Strategic Lawsuits Against Public Participation, oder auf Deutsch: Einschüchterungsklagen – verfolgen das Ziel, die Berichterstattung zu einem konkreten Thema oder einer Person zu unterbinden und öffentliche Stimmen verstummen zu lassen. Die Kläger:innen sind meist mächtige Private, staatliche Stellen oder der staatlichen Sphäre nahestehende Akteur:innen. Auf Beklagtenseite stehen in der Regel Journalist:innen, unabhängige Medien oder NGOs. Durch die angestrengte Prozessführung sind kritische Stimmen in ihren Ressourcen gebunden oder befürchten hohe Verfahrenskosten. Die rechtspolitische Debatte zum Umgang mit SLAPPs bewegt sich in einem grundrechtlichen Spannungsfeld. Dieses will der Beitrag beispielhaft anhand der Rsp des EGMR zur Meinungsfreiheit und Medienvielfalt, dem Persönlichkeitsschutz und dem Zugang zum Recht nachzeichnen. Mithilfe des dadurch abgesteckten Rahmens gilt es für Österreich auszuloten, ob es ergänzender Regelungen gegenüber Einschüchterungsklagen bedarf.