juridikum 2/2026

Mit Jürgen Habermas verstarb einer der bekanntesten gegenwärtigen Philosoph:innen und Soziolog:innen. In seiner langen Karriere beschäftigte sich der deutsche „Staatsphilosoph“ mit nichts weniger als eine neue Ordnung des gemeinsamen Zusammenlebens, das von Verständigung und Vernunft gelenkt werden sollte. Seine Diskursanalyse beanspruchte Geltung weit über die Fachkreise der Soziologie hinaus und hält auch für die Rechtswissenschaft relevante Konzepte bereit: Recht entsteht durch kommunikatives Handeln von uns allen als politische Öffentlichkeit, so Habermas.

Mit Jänner 2026 traten zahlreiche Änderungen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes in Kraft. Die Auswirkungen dieser teils massiven Kürzungen werden im folgenden Beitrag kritisch beleuchtet und eingeordnet. So werden die negativen Auswirkungen insbesondere auf Frauen, dauerhaft nicht arbeitsfähige Personen und Drittstaatsangehörige erläutert.

Frauke Rostalski lehnt in ihrem Buch „Wer soll was tun? Warum wir nicht zum Klimaschutz verpflichtet sind“ jegliche individuelle und nationale Verantwortung zum Klimaschutz ab, da derzeit aufgrund eines fehlenden globalen Systems keine Maßnahme effektiv sein könne. Ohne Effektivität aber bestünde keine Verantwortung. Sie argumentiert, dass Klimaschutz im Privaten derzeit nur Gesinnungsethik sei. Dabei ginge es va um die Erhöhung des eigenen moralischen Status, ein tatsächlicher Mehrwert für den Klimaschutz könne hingegen nicht bewirkt werden.

Mit Aufhebung der verfassungsgesetzlichen Amtsverschwiegenheit und Einführung einer allgemeinen Informationsfreiheit sollte ein Paradigmenwechsel eingeleitet werden, um staatliche Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme zu machen; so ist es jedenfalls in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage festgehalten, auf deren Grundlage das Grundrecht auf Zugang zu Informationen (Art 22a B-VG) und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschlossen wurden. Mit diesem neuen Informationsregime wurde insbesondere auch der Zugang zu Informationen von staatsnahen Unternehmen eröffnet.

Der Beitrag untersucht die verfassungsrechtliche Einordnung non-binärer Personen im Kontext der Wehrpflicht gemäß Art 9a Abs 3 B-VG. Ausgangspunkt ist der Befund, dass die Bestimmung ihrem Wortlaut nach ausschließlich zwischen männlichen und weiblichen Staatsbürgern differenziert und non-binäre Personen weder zur Leistung des Wehrdienstes verpflichtet noch zum freiwilligen Dienst berechtigt sind. Durch die Interpretation der Verfassungsbestimmung wird gezeigt, dass dieses Ergebnis nicht zwingend ist.

Seit mehr als zehn Jahren sind die Binnengrenzkontrollen innerhalb der europäischen Union zurück. Mehrfach wurde Schengen, verstanden als Raum ohne Grenzkontrollen, daher wahlweise als tot oder wiederauferstanden erklärt. Der vorliegende Beitrag liefert eine europarechtliche und auf Österreich bezogene Einschätzung der Entwicklung der letzten Jahre und ordnet diese kritisch ein.

Der Aufstieg generativer KI stellt das traditionelle Konzept der Urheberschaft und die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen in Frage. Im Mittelpunkt des kontinentaleuropäischen Urheberrechts steht ein grundlegend anthropozentrisches Konzept der Urheberschaft, das den einzigartigen geistigen Beitrag eines menschlichen Schöpfers voraussetzt, um Rechtsschutz zu gewähren.

Mit dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1.9.2025 wurde in Österreich erstmals ein allgemeines subjektives Recht auf Zugang zu staatlicher Originialinformation normiert. In der vorzunehmenden Abwägung zwischen Geheimhaltungsinteressen des Staates bzw Dritter und öffentlichen Interessen an der Offenlegung ist auch zu berücksichtigen, ob das Begehren von einem sogenannten „Watchdog“ gestellt wird. Der EGMR hat in zahlreichen Entscheidungen zu Art 10 EMRK klargestellt, dass heute viel mehr Akteur:innen als Watchdog gelten können, als die traditionelle Presse.

Der Beitrag untersucht aus rechtssoziologischer Perspektive den wirksamen Zugang zum Recht zwischen normativem Anspruch und sozialer Wirklichkeit. Ausgehend vom Konzept des „juristischen Feldes“ (Bourdieu) analysieren die Autor:innen Kostenhilfesysteme (Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe) sowie den Zugang zum Gewaltschutzrecht in Berlin empirisch. Die Daten zeigen einen drastischen Rückgang der Inanspruchnahme staatlicher Kostenhilfe und strukturelle Hürden im Gewaltschutzverfahren.

Franz Kafka verfasste 1922 ein Fragment, später mit „Fürsprecher“ betitelt, welches einfühlsam mit Worten wie Fürsprecher, Fürsprache und Gesetz arbeitet. Diese literarischen Bilder lassen sich nutzen, um vor dem Hintergrund der kelsenianischen Rechtstheorie, einer feministischen Philosophie zu Sprechritualen, und Kafkas literarischen Beobachtungen zum Rechtsleben zu ergründen, wie das Für-Andere-Sprechen im Recht ethische Probleme aufwirft. Für (genauso wie über) Andere zu sprechen wird den Anderen unweigerlich nicht ganz gerecht.

Der Beitrag untersucht den Kindeswohlmaßstab des § 138 ABGB. Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass Obsorge- und Kontaktrechtsentscheidungen häufig auf außergerichtlich erzeugten Einschätzungen beruhen, zunehmend auf solchen der Familiengerichtshilfe. Anhand der typischen Entscheidungsgenese im Pflegschaftsverfahren wird gezeigt, dass sich die maßgebliche Bewertung oft bereits in einer Phase ausbildet, die dem eigentlichen Gerichtsverfahren vorangeht.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung birgt Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit. Anhand der Vorhaben der österreichischen Bundesregierung, die Automatisierung von Verwaltungsentscheidungen auszuweiten, und der Einführung von KI-Anwendungen als Teil des Projekts „Public AI“ wird gezeigt, wie KI-Systeme durch ihre Intransparenz das Recht auf Parteiengehör und eine nachvollziehbare Begründung aushöhlen. Althergebrachte Rechtsstaatsgarantien müssen im Lichte neuer Technologien einerseits neu interpretiert, andererseits aber auch weiterentwickelt werden.

Ausgehend von der These, dass Recht auf Verfahren angewiesen ist, untersucht die Studie, wie Gerichthalten und Rechtsprechen als gegenläufige Verfahren aufeinander bezogen sind. Während das Gerichthalten höchst formalisiert das Verfahren der Urteilsbildung vorbereitet, bleibt das Rechtsprechen als Urteilen weitgehend informell, knüpft aber am Gerichthalten an. Die Untersuchung zeigt an, dass rechtsförmige Urteile einer Eigensinnigkeit unterliegen, die an dieses doppelte Verfahren im Gericht und beim Urteilen geknüpft ist.

Öffentliche Gerichtsverhandlungen werden wahrgenommen, über sie wird berichtet, ihr Ausgang hat Folgen für die beteiligten Parteien, mitunter auch weit darüber hinaus. Sie sind auch ein zeitgeschichtliches Material mit Informationen über Geschehenes und Beabsichtigtes. Gelegentlich sind sie ikonisch und werden über Jahre und Jahrhunderte tradiert. Der Beitrag greift Einzelfälle auf. Aufgezeigt werden die verschiedenen „Draufsichten“, die Folgen sowie die Methoden, die Wahrnehmung zu verstärken und zu beeinflussen.

Ausgehend von der aktuellen Debatte über die sinkende Geburtenrate in Österreich untersucht der Beitrag die Diskrepanz zwischen rechtlicher Gleichstellung und gelebter Realität von Elternschaft. Obwohl Karenzregelungen, Kinderbetreuungsgeld und Gleichbehandlungsvorschriften mittlerweile formal geschlechtsneutral ausgestaltet sind, zeigen sich weiterhin deutliche strukturelle Ungleichheiten zulasten von Frauen.