Die Demonstration am 5. Oktober 1990 in Wien, die gegen Fremdenhass und Faschismus gerichtet war, wurde gewaltsam von der Polizei aufgelöst. Obwohl die Kundgebung legal geplant war, wurde sie als illegal erklärt und die Demonstranten eingekesselt. Die Polizei griff ohne rechtfertigenden Grund gewaltsam ein, viele wurden verletzt und einige festgenommen. Diese Aktion markierte das erste Mal seit der Zweiten Republik, dass Demonstranten in Österreich eingekesselt wurden, ähnlich den Methoden, die in Deutschland als illegal erklärt wurden. Die Ereignisse werden als Teil einer Serie von Maßnahmen der Regierung betrachtet, die die Demokratie abbauen und einen starken, autoritären Staat etablieren wollen.
juridikum 4/1990, Thema: Sexualität und Sittlichkeit, 1990, Heft 4, S. 6 - 6, aktuell
Die Eingeschlossenen
Neue Polizeimethode:
Wien, 5. Oktober 1990, Demonstration, Fremdenhass, Faschismus, Polizei, Kundgebung, illegal, Gewalt, Schlagstöcke, Polizisten, eingekreist, Lautsprecher, Menschenrechte, eingesperrt, Frauen, verletzt, festgenommen, Waffenbesitz, Zweite Republik, Deutschland, Höchstgericht, persönliche Freiheit, Demonstrationsleiter, Neonazis, Opernball, Fremdenpolizeigesetz, Sicherheitspolizeigesetz, Bundesheereinsatz, Flüchtlinge, Demokratie, autoritärer Staat, Widerstand
juridikum 5/1990, Thema: Das Gesicht der Macht, 1990, Heft 5, S. 27 - 28, recht & gesellschaft
Ostgrenze: Der Krieg ist noch nicht vorbei
Ein Nachspiel in mehreren Aufzügen
Der Bundesheereinsatz gegen Flüchtlinge an Österreichs Ostgrenze ist ein weiterer Schritt in Richtung eines autoritären Staates. Symbolischer Widerstand und Protestaktionen gegen die Militarisierung und Fremdenfeindlichkeit konnten diesen Trend nicht stoppen. Juristische Nachspiele sind im Gange, darunter Vorwürfe gegen den Autor wegen Verleitung zu militärisch strafbaren Handlungen. Ein Flugblatt, das Soldaten zur Befehlsverweigerung aufruft, hat zu Anzeigen geführt. Verfassungsbeschwerden wurden gegen Behördenvertreter erhoben, die unrechtmäßig Freiheitsrechte einschränkten. Zudem wurde ein Polizist wegen illegaler Unterdrückung von Asylbescheinigungen angezeigt, was das Ausmaß der Rechtsverstöße in den Behörden zeigt.