Die Demonstration am 5. Oktober 1990 in Wien, die gegen Fremdenhass und Faschismus gerichtet war, wurde gewaltsam von der Polizei aufgelöst. Obwohl die Kundgebung legal geplant war, wurde sie als illegal erklärt und die Demonstranten eingekesselt. Die Polizei griff ohne rechtfertigenden Grund gewaltsam ein, viele wurden verletzt und einige festgenommen. Diese Aktion markierte das erste Mal seit der Zweiten Republik, dass Demonstranten in Österreich eingekesselt wurden, ähnlich den Methoden, die in Deutschland als illegal erklärt wurden. Die Ereignisse werden als Teil einer Serie von Maßnahmen der Regierung betrachtet, die die Demokratie abbauen und einen starken, autoritären Staat etablieren wollen.
juridikum 4/1990, Thema: Sexualität und Sittlichkeit, 1990, Heft 4, S. 6 - 6, aktuell
Die Eingeschlossenen
Neue Polizeimethode:
Wien, 5. Oktober 1990, Demonstration, Fremdenhass, Faschismus, Polizei, Kundgebung, illegal, Gewalt, Schlagstöcke, Polizisten, eingekreist, Lautsprecher, Menschenrechte, eingesperrt, Frauen, verletzt, festgenommen, Waffenbesitz, Zweite Republik, Deutschland, Höchstgericht, persönliche Freiheit, Demonstrationsleiter, Neonazis, Opernball, Fremdenpolizeigesetz, Sicherheitspolizeigesetz, Bundesheereinsatz, Flüchtlinge, Demokratie, autoritärer Staat, Widerstand
juridikum 5/1990, Thema: Das Gesicht der Macht, 1990, Heft 5, S. 12 - 12, recht & gesellschaft
Die Polizei kämpft gegen "terroristische" Radfahrer
Jeden Freitag wieder
Am 22. Juni organisierte die Grüne Alternative eine große Verkehrskundgebung mit Fahrrädern, die den Wunsch nach regelmäßigen Fahrten weckte. Die angemeldete Route für den 29. Juni wurde von der Polizei untersagt, was den Beginn eines Konflikts zwischen Radfahrern und Behörden markierte. Seitdem treffen sich jeden Freitag 80 bis 200 Radfahrer zu gemeinsamen Fahrten, um gegen Verkehrsprobleme und für bessere Bedingungen für Radfahrer zu protestieren. Die Polizei reagierte zunehmend feindselig, es kam zu Anzeigen, Festnahmen und groben Beschimpfungen. Versuche, die Fahrten als Kundgebungen anzumelden, wurden immer wieder untersagt, was zu chaotischen Zuständen und weiteren Konflikten führte. Trotz der Schwierigkeiten setzt sich die Bewegung weiter für ihre verkehrspolitischen Anliegen ein.
juridikum 3/1990, Thema: Freiheit & Demokratie, 1990, Heft 3, S. 4 - 4, aktuell
Wer sind die Randalierer?
Wien. (hö). In der Sonntagsausgabe des Kuriers erschien am 3. 6. auf Seite 18 folgende unscheinbare Meldung:
Die Polizei kämpft gegen "terroristische" Radfahrer
Jeden Freitag wieder:
Alles begann ganz harmlos. Am 22. Juni veranstaltete die Grüne Alternative eine große Verkehrskundgebung mit Fahrrädern. Es ging vom Rathausplatz zum Gürtel, weiter bis zum Matzleinsdorfer Platz und zurück zum Rathaus. Das Erlebnis eines vorübergehend autofreien Gürtels zeigte nicht nur den 1.400 Teilnehmern, sondern auch den BewohnerInnen, wie menschengerechter Verkehr aussehen kann.
Verkehrskundgebung, Fahrräder, Grüne Alternative, Rathausplatz, Gürtel, Matzleinsdorfer Platz, Autofreier Gürtel, Menschengerechter Verkehr, Kundgebung, Radfahren, Polizeipräsident, Verkehrsteilnahme, Bewegung, Mobilität, Polizei, Demonstrationsfreiheit, Festnahmen, Verkehrsberuhigung, Rechtsstaatlichkeit, Fußgänger, Verkehrstote, StVO (Straßenverkehrsordnung)
juridikum 4/2023, Thema: Parlamentarische Kontrolle, 2023, Heft 4, S. 430 - 433, merk.würdig
Polizeigewalt: Kontrolliert sich die Polizei in Zukunft besser?
Eine unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle soll 2024 zu arbeiten beginnen
In Österreich werden Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamt*innen nicht unabhängig und wirksam untersucht. Die strafrechtlichen Ermittlungen verlaufen meist ins Leere. Dies ist ein massives Problem für die Betroffenen und Österreich verletzt dadurch seine völkerrechtlichen Verpflichtungen.
juridikum 3/2023, Thema: Soziale Rechte von Migrant:innen, 2023, Heft 3, S. 297 - 305, merk.würdig
Desiderat PolizeiMeldeStellen
Eine erste Erhebung zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt aus Betroffenenperspektive in Österreich durch das Antirepressionsbüro
Das Forschungsfeld rund um die Polizei gestaltet sich als schwer zugänglich, weshalb es auch in Österreich an Daten mangelt, auf die sich berufen werden könnte. Ebenfalls fehlt eine unabhängige Meldestelle für Polizeigewalt – die im aktuellen österreichischen Regierungsprogramm vorgesehene Beschwerdestelle wurde installiert, doch unabhängig ist diese nicht. Bereits im Vorfeld hat das Antirepressionsbüro eine Website eingerichtet, auf der sich Betroffene und Zeug:innen von wahrgenommener Polizeigewalt melden und anonym ihre Perspektive auf polizeiliche Maßnahmen wiedergeben können ...
juridikum 4/2021, Thema: Rassismus und Recht, 2021, Heft 4, S. 519 - 521, thema
Rassistische Polizeigewalt in Österreich
Perspektiven aus der juristischen Beratungspraxis
Seit einigen Jahren beobachten wir sowohl in der Politik als auch in den Medien eine vermehrte Diskussion über rassistische Polizeigewalt. Obwohl dieser Diskurs in erster Linie mit den USA verbunden wird, stellt Rassismus innerhalb der Polizei auch in Österreich eine wesentliche sehr aktuelle Problematik dar. Nicht nur berichten Betroffene immer öfter von ihren schockierenden Erlebnissen, auch belegen Studien und Umfragen, dass Österreich in facto auch im Europavergleich mehrfach am schlechtesten abschneidet. Um Betroffenen in der Praxis den Zugang zum Recht zu ermöglichen, ist Veränderung dringend notwendig. Der nachstehende Artikel erläutert, mit welchen Schwierigkeiten Betroffene von rassistischer Polizeigewalt unter anderem konfrontiert werden.
juridikum 4/2021, Thema: Rassismus und Recht, 2021, Heft 4, S. 424 - 427, merk.würdig
Verbotsstadt 2.0
Skaten auf öffentlichen Plätzen verboten
Im Sportjahr 2021 verbietet Graz Skaten auf öffentlichen Plätzen. Die Freiheitlichen bereiten den Grazer Wahlkampf vor und wollen Sprachrohr für lärmgeplagte Anrainer_innen sein. § 88 StVO, welcher das Spielen auf Straßen regelt, wird als gesetzliche Grundlage neu interpretiert. Medienberichten zufolge hat diese Argumentation ein Jurist mit einer Anzeige losgetreten. Durch diese Auffassung gelten auch nicht anwesende Straßenbenutzer_innen als potentiell gefährdete Verkehrsteilnehmer_innen. Das Trickverbot reiht sich zu den Grazer Stadtverboten ein. Seit 2005 werden vermehrt Freiheiten in der Öffentlichkeit beschnitten. Skatern_innen, welche für Tricks den Boden mit den Rollen verlassen, werden mit Organstrafverfügungen geahndet. Ein Sportverein übernimmt Strafzahlungen in der Steiermark. Organisationen hatten sich schon vor der Pandemie für urbanes Miteinander eingesetzt.
juridikum 1/2022, Thema: Klimagerechtigkeit – Bewegung im Recht, 2022, Heft 1, S. 33 - 42, recht & gesellschaft
Vom Anstand, die Polizei nicht zu kritisieren
Ob das Zurschaustellen der Abkürzung „A.C.A.B“ eine Anstandsverletzung im Sinne der österreichischen Landespolizei- bzw Landessicherheitsgesetze darstellen könne, blieb lange Zeit unklar. Der VfGH stellte in einer Entscheidung 2019 aber klar, dass die Äußerung den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit iSd Art 10 EMRK genieße und daher nicht als Anstandsverletzung strafbar sei. Begründet wurde dies damit, dass im Anlassfall auf ein gespanntes Verhältnis zwischen Fußballfans und Polizei aufmerksam gemacht werden sollte und keine konkrete Beschimpfung bestimmter anderer Personen vorlag. Mit der spezifischen Rolle der Polizei und der Frage, ob und wie diese kritisiert werden dürfen soll, setzte sich der VfGH aber kaum auseinander, was zu unzutreffenden Ableitungen aus der Entscheidung führte. Es zeigt sich aber, dass die besondere Stellung der Polizei als exekutive Staatsgewalt, ihre besondere Exponiertheit wie ihre besonderen Privilegien gerade die entscheidenden Elemente sind, die zu einer Straflosigkeit von „A.C.A.B.“ führen müssen.