juridikum 4/1990, Thema: Sexualität und Sittlichkeit, 1990, Heft 4, S. 6 - 6, aktuell

Die Eingeschlossenen

Neue Polizeimethode:

Die Demonstration am 5. Oktober 1990 in Wien, die gegen Fremdenhass und Faschismus gerichtet war, wurde gewaltsam von der Polizei aufgelöst. Obwohl die Kundgebung legal geplant war, wurde sie als illegal erklärt und die Demonstranten eingekesselt. Die Polizei griff ohne rechtfertigenden Grund gewaltsam ein, viele wurden verletzt und einige festgenommen. Diese Aktion markierte das erste Mal seit der Zweiten Republik, dass Demonstranten in Österreich eingekesselt wurden, ähnlich den Methoden, die in Deutschland als illegal erklärt wurden. Die Ereignisse werden als Teil einer Serie von Maßnahmen der Regierung betrachtet, die die Demokratie abbauen und einen starken, autoritären Staat etablieren wollen.

Die Polizei kämpft gegen "terroristische" Radfahrer

Jeden Freitag wieder:

Alles begann ganz harmlos. Am 22. Juni veranstaltete die Grüne Alternative eine große Verkehrskundgebung mit Fahrrädern. Es ging vom Rathausplatz zum Gürtel, weiter bis zum Matzleinsdorfer Platz und zurück zum Rathaus. Das Erlebnis eines vorübergehend autofreien Gürtels zeigte nicht nur den 1.400 Teilnehmern, sondern auch den BewohnerInnen, wie menschengerechter Verkehr aussehen kann.