juridikum 4/2023, Thema: Parlamentarische Kontrolle, 2023, Heft 4, S. 554 - 556, nach.satz

Regulierung von Sexarbeit in Europa: Nun ist der EGMR am Zug

Das nordische Modell zur Regulierung von Sexarbeit ist sehr umstritten. Während das Europäische Parlament in ihrem aktuellen Bericht eine Empfehlung dafür ausspricht, sprechen sich internationale Organisationen wie Amnesty International für eine Legalisierung von Sexarbeit und gegen ein Sexkaufverbot aus.

juridikum 3/2023, Thema: Soziale Rechte von Migrant:innen, 2023, Heft 3, S. 297 - 305, merk.würdig

Desiderat PolizeiMeldeStellen

Eine erste Erhebung zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt aus Betroffenenperspektive in Österreich durch das Antirepressionsbüro

Das Forschungsfeld rund um die Polizei gestaltet sich als schwer zugänglich, weshalb es auch in Österreich an Daten mangelt, auf die sich berufen werden könnte. Ebenfalls fehlt eine unabhängige Meldestelle für Polizeigewalt – die im aktuellen österreichischen Regierungsprogramm vorgesehene Beschwerdestelle wurde installiert, doch unabhängig ist diese nicht. Bereits im Vorfeld hat das Antirepressionsbüro eine Website eingerichtet, auf der sich Betroffene und Zeug:innen von wahrgenommener Polizeigewalt melden und anonym ihre Perspektive auf polizeiliche Maßnahmen wiedergeben können ...

juridikum 3/2023, Thema: Soziale Rechte von Migrant:innen, 2023, Heft 3, S. 290 - 293, merk.würdig

„He is for the time being the slave of the state“

Prisoners Rights und ihr Verhältnis zum US Supreme Court

Seit dem späten 19. Jahrhunderts haben sich Gerichte in den USA wiederholt mit der Frage beschäftigt, ob bzw auf welche verfassungsgesetzlich gewährleisten Rechte inhaftierte Menschen sich während ihrer Inhaftierung berufen können. Dieser Beitrag skizziert den Aufstieg und Fall von sogenannten Prisoners Rights in der Rechtsprechung des US Supreme Court und zeigt unter Heranziehung einiger richtungsweisender Entscheidungen die Lückenhaftigkeit dieses Rechtsgebiets auf. Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen, die US-Gerichten wieder eine größere Rolle bei der Kontrolle von Verwaltungsbehörden und -organen einräumen könnten, wirft der Beitrag letztlich die Frage auf: Sind Gerichte beim Kampf für die Verbesserung von Haftbedingungen bzw Lebensverhältnissen von Gefangenen generell ein taugliches Forum?

juridikum 4/2021, Thema: Rassismus und Recht, 2021, Heft 4, S. 519 - 521, thema

Rassistische Polizeigewalt in Österreich

Perspektiven aus der juristischen Beratungspraxis

Seit einigen Jahren beobachten wir sowohl in der Politik als auch in den Medien eine vermehrte Diskussion über rassistische Polizeigewalt. Obwohl dieser Diskurs in erster Linie mit den USA verbunden wird, stellt Rassismus innerhalb der Polizei auch in Österreich eine wesentliche sehr aktuelle Problematik dar. Nicht nur berichten Betroffene immer öfter von ihren schockierenden Erlebnissen, auch belegen Studien und Umfragen, dass Österreich in facto auch im Europavergleich mehrfach am schlechtesten abschneidet. Um Betroffenen in der Praxis den Zugang zum Recht zu ermöglichen, ist Veränderung dringend notwendig. Der nachstehende Artikel erläutert, mit welchen Schwierigkeiten Betroffene von rassistischer Polizeigewalt unter anderem konfrontiert werden.

juridikum 4/2021, Thema: Rassismus und Recht, 2021, Heft 4, S. 462 - 472, recht & gesellschaft

Exportkontrolle in Österreich?

Die Kontrolle der Ausfuhr von Rüstungs- und anderen sensiblen Gütern erfolgt in Österreich auf Basis unterschiedlicher internationaler, unionsrechtlicher und nationaler Normen. Der Noricum-Skandal sowie vor allem der EU-Beitritt haben grundlegende Reformen hervorgebracht. Daraus ergibt sich jedoch ein uneinheitliches Bild sowohl im Hinblick auf die Genehmigungskriterien als auch der zuständigen Behörden für Exporte. In diesem sich schnell weiterentwickelnden Rechtsgebiet wird die Abwägung zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Missbrauch exportierter Rüstungs- und Dual-Use-Güter konstant auf die Probe gestellt. Trotz intensiver Regulierung gelingt dieser Ausgleich jedoch nicht immer zufriedenstellend.

juridikum 4/2019, Thema: Verkehr(t) - Klima, 2019, Heft 4, S. 452 - 454, merk.würdig

Kinder an die Macht

Das Kinderrecht auf Partizipation, sein Potential und seine Umsetzung in Österreich

Demokratie fängt klein an. Deswegen ist es wichtig, auch die Kinder in sie mit einzubeziehen. Durch die Möglichkeit der Partizipation erlangen Kinder von Beginn an ein Verständnis von Demokratie, welches ihr Erwachsenwerden prägen kann. Zusätzlich können Kinder vor allem bei Themen die ihre Lebenswelt betreffen, neue Aspekte aufzeigen, die eine bessere Umsetzung der in der UN-Kinderrechtskonvention gewährten Rechte ermöglicht. Greta Thunberg zeigt mit ihrem Einsatz für den weltweiten Klimaschutz dabei eindrucksvoll auf, welches Potential die Partizipation von Kindern in sich trägt, um neue Blickwinkel auf aktuelle Themen zu erlangen. Aus diesen Gründen lohnt es sich, gerade im Lichte des 30. jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention, einen genaueren Blick auf das Kinderrechte auf Mitsprache zu werfen und wie dieses in Österreich umgesetzt wird.

juridikum 2/2021, Thema: Rechtsvertretung, 2021, Heft 2, S. 164 - 173, recht & gesellschaft

Automatisch ein Problem

Gesichtserkennungstechnologie in der Strafverfolgung

Laut dem Bundesministerium für Inneres ist der Einsatz der Gesichtserkennungssoftware vom Probebetrieb in den Regelbetrieb übergegangen. Neben der generellen Kritik am Einsatz von derartiger Software – negative Auswirkungen auf Grund- und Menschenrechte – ist es auch fraglich, ob der Einsatz in Österreich eine ausreichende rechtliche Deckung findet. Dieser Beitrag möchte aufzeigen, welche grund- und menschenrechtlichen Risiken sich aus dem Einsatz derartiger Gesichtserkennungstechnologien ergeben und die Situation in Österreich beleuchten.

juridikum 2/2021, Thema: Rechtsvertretung, 2021, Heft 2, S. 150 - 153, merk.würdig

Mit Leichter Sprache (Un)Recht verstehen

Zwei Beispiele aus der Arbeit des Bochumer Zentrums für Disability Studies

Zugang zu Informationen ist ein Menschenrecht und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Selbstbestimmung und die Ausübung von Rechten. Für behinderte Menschen ist der Zugang zu Informationen oft erschwert, sei es wegen mangelnder Barrierefreiheit oder weil sie kaum Zugang zu Medien und Bildung haben. Besonders davon betroffen sind Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen. Sie sind auf Informationen in Leichter Sprache angewiesen und leben oft in exkludierenden Settings wie stationäre Einrichtungen. Anhand von zwei Beispielen aus der Arbeit des Bochumer Zentrums für Disability Studies wird gezeigt, welche Rolle Leichte Sprache für die Zugänglichkeit und den Transfer von Menschenrechtswissen spielen und Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen bei der Ausübung ihrer Rechte unterstützen kann.

juridikum 2/2021, Thema: Rechtsvertretung, 2021, Heft 2, S. 276 - 279, nach.satz

Sexualisierte Gewalt an den EU-Außengrenzen

Ein EU-Deal und seine Verliererinnen

Frauen sind bei der Flucht und in Flüchtlingslagern oft spezifischen Gefahren wie sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit völker- und unionsrechtlichen Schutzpflichten der Europäischen Union. Der Fokus liegt dabei auf den griechischen Inseln an den EU-Außengrenzen („Hotspots“).

juridikum 2/2021, Thema: Rechtsvertretung, 2021, Heft 2, S. 141 - 142, vor.satz

Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels

Zeit für ein neues Grundrecht?

Vor kurzem vielleicht noch schwer vorstellbar, sind Grundrechte mittlerweile ein wirksamer Hebel im Kampf gegen den Klimawandel. Ist nach der Pandemie auch die Zeit für ein eigenständiges Grundrecht auf Klimaschutz gekommen? Damit wären die Schutzpflichten des Staates auf der höchsten Ebene der Rechtsordnung klar festgeschrieben und der:m Einzelnen einklagbare Rechte einräumt. Der Beitrag gibt einen groben Überblick zu aktuellen Ereignissen zum Klimaschutz und bereits erfolgreichen Klimaklagen vor Verfassungsgerichten bzw anhängigen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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