Die Demonstration am 5. Oktober 1990 in Wien, die gegen Fremdenhass und Faschismus gerichtet war, wurde gewaltsam von der Polizei aufgelöst. Obwohl die Kundgebung legal geplant war, wurde sie als illegal erklärt und die Demonstranten eingekesselt. Die Polizei griff ohne rechtfertigenden Grund gewaltsam ein, viele wurden verletzt und einige festgenommen. Diese Aktion markierte das erste Mal seit der Zweiten Republik, dass Demonstranten in Österreich eingekesselt wurden, ähnlich den Methoden, die in Deutschland als illegal erklärt wurden. Die Ereignisse werden als Teil einer Serie von Maßnahmen der Regierung betrachtet, die die Demokratie abbauen und einen starken, autoritären Staat etablieren wollen.
juridikum 4/1990, Thema: Sexualität und Sittlichkeit, 1990, Heft 4, S. 6 - 6, aktuell
Die Eingeschlossenen
Neue Polizeimethode:
Wien, 5. Oktober 1990, Demonstration, Fremdenhass, Faschismus, Polizei, Kundgebung, illegal, Gewalt, Schlagstöcke, Polizisten, eingekreist, Lautsprecher, Menschenrechte, eingesperrt, Frauen, verletzt, festgenommen, Waffenbesitz, Zweite Republik, Deutschland, Höchstgericht, persönliche Freiheit, Demonstrationsleiter, Neonazis, Opernball, Fremdenpolizeigesetz, Sicherheitspolizeigesetz, Bundesheereinsatz, Flüchtlinge, Demokratie, autoritärer Staat, Widerstand
juridikum 5/1990, Thema: Das Gesicht der Macht, 1990, Heft 5, S. 9 - 10, recht & gesellschaft
Ein neuer Anfang für die Basisgruppen?
Verschleppung der STASI-Akten:
Die BRD-Geheimdienste greifen nach den Stasi-Akten. Was sie als unaufällige Verwaltungsmaßnahme bei Nacht und Nebel durchziehen wollten, trägt zur neuerlichen Formierung der Bürgerbewegung bei.
In den Archiven der Stasi sind Informationen von Millionen und aber Millionen Menschen gesammelt. Zielstrebig wurden von den Observateuren und Aufklärern der Stasi unter anderem Schwachstellen von Menschen erforscht, die geeignet schienen, die Betroffenen entweder unglaubwürdig, mundtot oder gefügig zu machen. Sie wurden gesammelt in nötigender oder erpresserischer Absicht, gesetzwidrig und kriminell nach altem wie nach neuem Recht!
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