juridikum 4/2023, Thema: Parlamentarische Kontrolle, 2023, Heft 4, S. 542 - 553, thema

Die parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft wird aktuell von mehreren Seiten umfassend kontrolliert. Einerseits systemintern innerhalb der einzelnen Staatsanwaltschaften, durch die Oberstaatsanwaltschaften sowie von der Justizministerin.

juridikum 4/2019, Thema: Verkehr(t) - Klima, 2019, Heft 4, S. 448 - 451, merk.würdig

Die unzufriedene Demokratie

Aufbegehren und Streit als Konstitutiva des Demokratischen

„Die Unzufriedene“ war eine ab 1923 wöchentlich erscheinende, kritische Frauenzeitschrift. Sie hatte das erklärte Ziel die politische und (zivil)gesellschaftliche Teilhabe von Frauen zu fördern und sich neben Frauenrechten insbesondere mit sozialen und rechtlichen Problemen der arbeitenden Klasse zu befassen. Sie wurde trotz der klar sozialdemokratischen Blattlinie vom austrofaschistischen Regime übernommen und später vom nationalsozialistischen Regime weitergeführt.
Der Beitrag zeichnet die drei Zeitabschnitte am Beispiel der vielthematisierten weiblichen Haus- und Erwerbsarbeit nach und zeigt, wie die in der wandelnden Themenbearbeitung liegende Re-Formation der Unzufriedenen als Unterworfene Erkenntnisse bringt, die sodann als Ausgangspunkt dienen, um das Profil des Demokratischen als ein Ort von Auseinandersetzung und Streit zu stärken.

juridikum 4/2019, Thema: Verkehr(t) - Klima, 2019, Heft 4, S. 500 - 509, recht & gesellschaft

Forschungsbericht: Wer spricht Europarecht?

Demokratiewissenschaftliche Fragen zu Richter/innenbestellung und Rsp am Gerichtshof der EU

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in den letzten Jahren zu einem immer stärkeren politischen Faktor entwickelt. Trotzdem wissen wir kaum, wer unsere Richter/innen sind. Während in den USA der soziale Hintergrund, der Bildungsweg sowie die weltanschauliche Orientierung jeder Richterin und jedes Richters am Supreme Court als politischer Faktor angesehen und entsprechend wissenschaftlich untersucht und von den Medien behandelt werden, bleiben die EuGH-Richter/innen weitestgehend im Dunkeln. Aus Sicht einer demokratischen Rechtskultur ist dies überaus problematisch. Der Beitrag bietet darüber hinaus Einblick in die Forschungshindernisse, EuGH-Richter/innen als auch-politische Akteur/innen zu befragen.

The European Court of Justice (ECJ) has become an increasingly powerful political factor in recent years. Nevertheless, we hardly know anything about our judges. Whereas in the US, the social and educational background as well as the general ideological world view of every Supreme Court justice are considered a political factor and accordingly researched, ECJ judges remain in the dark. From the perspective of a democratic legal culture, this is highly problematic. The article examines the imperatives and problems when asking who dispenses justice.

juridikum 4/2019, Thema: Verkehr(t) - Klima, 2019, Heft 4, S. 460 - 462, merk.würdig

Parlamentarische Demokratien im Rückbau

Nach Hans Kelsens Ideal soll das parlamentarische Verfahren dazu dienen, den verschiedenen gesellschaftlichen Interessen zur Öffentlichkeit zu verhelfen. Aus der Gegenüberstellung von These und Antithese soll eine Synthese entstehen. Die Gesetzgebungspraxis wird dem nicht gerecht. In den vergangenen Monaten wurden wiederholt verkürzte Begutachtungsfristen kritisiert. Die Mitsprache der politischen Opposition und zivilgesellschaftlicher Player wird darüber hinaus durch die Anwendung verschiedener geschäftsordnungsmäßiger Instrumente erschwert. Diese Praktiken schwächen das Parlament in seiner Funktion und führen zu einer Machtverschiebung in Richtung Exekutive, die sich nicht nur in Österreich sondern auch auf europäischer Ebene feststellen lässt. Es zeigen sich – im Sinne von Friedrich von Hayek – technokratisch-autoritäre Ideen eines Liberalismus, der von demokratischen Strukturen nicht begrenzt werden soll.

juridikum 3/2021, Thema: Krise, 2021, Heft 3, S. 291 - 295, merk.würdig

Autokratisierungstendenzen

Institutionenkonflikte und fehlende demokratische Gesinnung

Angriffe auf den Rechtsstaat, Missachtung des Parlaments und seiner Kontrollfunktion, steigender parteipolitischer Zugriff auf die Medien: Österreich zeigt in jüngster Zeit Entdemokratisierungstendenzen, die sich in die globale dritte Welle der Autokratisierung einreihen. Internationale Demokratieindices weisen Österreich ua im Bereich der politischen Kultur nunmehr als „beschädigte Demokratie“ aus. Die Coronakrise und der zeitgleich abgehaltene Ibiza-Untersuchungsausschuss verdeutlichten allerdings nicht nur die Schwächen der demokratischen Praxis, sondern belegten auch die in der Literatur genannten Stützen der Demokratie, die neben einer wachsamen Zivilgesellschaft va in der unabhängigen Justiz und im öffentlichen Dienst zu finden sind.

juridikum 2/2023, Thema: Abtreibung, 2023, Heft 2, S. 222 - 234, thema

Privatheit – Reproduktive Autonomie – Demokratische Gesellschaft

Versuch einer Verhältnisbestimmung

Das Recht auf Privatheit ist ein vergleichsweise junges Menschenrecht, das bei Kritiker:innen insbesondere aufgrund seiner Weitläufigkeit bzw schweren Abgrenzbarkeit in Verruf geraten ist. Auch der US-Supreme Court bediente sich jüngst dieser Argumente, als er die 1973 ergangene Entscheidung Roe v Wade beseitigte. Der vorliegende Beitrag richtet den Blick auf die rechtsphilosophischen Grundlagen eines solchen Menschenrechts und bricht eine Lanze für seinen starken Schutz. An einem solchen besteht nicht nur ein individuelles, sondern darüber hinaus auch ein kollektiv-demokratisches Interesse.

juridikum 2/2023, Thema: Abtreibung, 2023, Heft 2, S. 176 - 185, recht & gesellschaft

Vom Wert der Versammlungsfreiheit im demokratischen Rechtsstaat

Eine kritische Auseinandersetzung mit Strafandrohungen und Straferhöhungen für Klimaklebeaktionen

Teile der Politik fordern ein härteres Vorgehen gegen die verkehrsbehindernden Protestaktionen von Klimaaktivist:innen, zuletzt etwa vermehrt in Zusammenhang mit den „Klimakleber:innen“ der Letzten Generation. Derzeit wird das Festkleben auf der Straße in erster Linie verwaltungsstrafrechtlich geahndet; es drohen Geldstrafen. Aus Niederösterreich wurde aber bereits ein Vorschlag für eine Novelle des Versammlungsgesetzes vorgelegt, die auch Freiheitsstrafen vorsieht. Tatsächlich ist die Versammlungsfreiheit ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht, das sowohl in der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch in der Grundrechtecharta verankert ist und einen Eckpfeiler des demokratischen Rechtsstaats darstellt. Höhere Strafen stellen demokratiepolitisch bedenkliche Einschüchterungsversuche dar. Der vorliegende Beitrag soll untersuchen, inwieweit derartige Vorstöße zur Straferhöhung im Spannungsverhältnis zum Recht auf Versammlungsfreiheit stehen.

juridikum 2/2023, Thema: Abtreibung, 2023, Heft 2, S. 142 - 145, merk.würdig

Die Angst vor den Höchstgerichten

Mögliche Gründe und Auswirkungen einer „neuen Taktik“ der Schädiger_innen in Massencausen

Während in früheren Massencausen sowohl Schädiger_innen als auch geschädigte Personen nach Einleitung der Gerichtsverfahren an einer möglichst raschen Klärung der Rechtsfragen durch Höchstgerichte interessiert waren, hat sich dies bei der neuesten Massencausa Volkswagen drastisch verändert: Die Volkswagen AG versucht in Österreich, die Klärung von Rechtsfragen durch Höchstgerichte zu verhindern. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Gerichtslandschaft, den Rechtsfrieden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz. Der folgende Beitrag versucht, diese Probleme, aber auch die Gegenstrategien der Gerichte, zu beleuchten.