Das Machtgefühl als Lustquelle führt oft zur Unterdrückung anderer, wobei weibliche Prostitution als Ventil dient. In der BRD arbeiten schätzungsweise 400.000 Prostituierte und täglich besuchen 1,2 Millionen Männer Prostituierte. Diese Doppelmoral beeinflusst die Gesetzgebung, die Prostitution reguliert, wie durch die Wiener Novelle von 1990 ersichtlich, die eine Bannmeile um Schulen schafft und die Definition von Gewerbsmäßigkeit ändert, um die Kriminalisierung der Frauen zu erleichtern. International sind ähnliche Probleme erkennbar, etwa bei der Ablehnung von Untersuchungen von Männern, die Sexreisen unternommen haben, trotz gesundheitlicher Risiken. Die feministische und sozialistische Antwort zielt oft auf die Abschaffung der Prostitution, was als paradoxe Lösung zur Befreiung der Arbeiterinnen gesehen wird. Prostitution wird rechtlich als Gewerbebetrieb behandelt, wodurch der Körper der Frauen als Betriebsvermögen betrachtet wird, was zu einer zusätzlichen Unterdrückung führt.
Selten klare Fronten im Kampf der Geschlechter
DEUTSCHLAND, DEMOKRATISCH VERFASST?
Das Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder setzt sich für eine neue gesamtdeutsche Verfassung ein, die durch einen Volksentscheid legitimiert wird. Ursprünglich entstand die Initiative aus der Arbeitsgemeinschaft Verfassung des Zentralen Runden Tisches der DDR. Trotz intensiver Diskussion und Unterstützung scheiterte der Verfassungsentwurf in der Volkskammer der DDR. Das Kuratorium fordert einen Verfassungsrat, der innerhalb von zwei Jahren eine neue Verfassung erarbeiten soll, über die das Volk abstimmen kann. Es soll eine breite öffentliche Diskussion und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger geben. Ein nächstes Treffen zur Diskussion der neuen Verfassung findet im Dezember 1990 in Potsdam statt.
Ein neuer Anfang für die Basisgruppen?
Die Stasi sammelte Informationen über Millionen Menschen, um diese zu erpressen und zu kontrollieren. Die "Initiative BürgerInnen gegen Geheimdienste" kämpft gegen die Nutzung dieser Akten durch neue Geheimdienste wie BND und Verfassungsschutz. Bürgerrechtler und Basisgruppen besetzten das Stasi-Archiv und organisierten Mahnwachen, um den Zugang zu den Akten zu verhindern und deren unabhängige Verwaltung zu fordern. Trotz interner Differenzen und dem Abbruch der Besetzung gelang es, ein starkes Zeichen gegen Überwachung zu setzen und viele Unterstützer zu gewinnen. Nach dem Abzug der Besetzer entdeckte die Mahnwache illegale Aktivitäten des BKA im Archiv, was zu weiterer Empörung führte. Die Initiative BürgerInnen gegen Geheimdienste fand neue Aktionsformen, um den Kampf gegen alte und neue Geheimdienste fortzusetzen.
Freilassungen inDüsseldorf und Wien
In der BRD und Österreich wurden kürzlich politische Häftlinge freigelassen, darunter Ingrid Strobl und Mathias Pachornegg. Strobl wurde nach dem Kauf eines Weckers, der angeblich für einen Bombenanschlag verwendet wurde, aus der Haft entlassen. Der Bundesgerichtshof kritisierte die Beweisführung und bezeichnete Strobls Fall als politische Justiz. Mathias Pachornegg wurde nach Vorwürfen wie Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt ebenfalls freigelassen. Der Prozess wird am Kreisgericht Leoben stattfinden.